Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

aufgrund der durch zwei Gerichtsentscheidungen nun klareren Situation in Sachen Beitragssatzungen Wasser/Abwasser wurde im Werkausschuss am 11.06. d.J. erstmals über neue Satzungen beraten.

Die SPD-Fraktion hält die stattgefundene Beratung für nicht ausreichend, um der Bedeutung des Themas, aber auch den diffizilen Inhalten einer neuen Satzung gerecht zu werden. So wurde über einen möglichen Beitragsmaßstabswechsel nicht bzw. erst auf Nachfrage unserer Fraktion gesprochen.

Mündlich hat unsere Fraktion in selbiger Sitzung eine ergebnisoffene Prüfung des Beitragsmaßstabs beantragt. Diese Bitte wollen wir nun schriftlich untermauern und beantragen formell die Beratung der zu verabschiedenden Satzungen unter Einschluss der Maßstabsfrage in der Stadtratssitzung am 09. Juli d.J.

Nach allgemeiner Meinung sollen die neuen Satzungen, mit einer Gültigkeit ab dem Jahr 2009, noch in diesem Jahr verabschiedet werden, um die Anschließer aus 2009 noch innerhalb der gesetzlichen Frist verbescheiden zu können.

Um einen Schnellschuss zu vermeiden, muss die Thematik deshalb dringend vor der Sommerpause beraten werden. Die neuen Satzungen sollen langfristig Bestand haben, weshalb die Grundsatzfrage des Beitragsmaßstabs ausführlich zu beleuchten und gründlich abzuwägen ist. Erfolgt diese Beratung erst nach der Sommerpause, so besteht die Gefahr, dass der Rat in dieser wichtigen Frage unter Zeitdruck entscheiden muss, da sonst die Verfristung der Bescheide für 2009 droht.

Wir bitten darum, diesen Umständen Rechnung zu tragen und einen entsprechenden Tagesordnungspunkt vorzusehen.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Kubsch und Wolfgang Peitzsch