In der Stadtratssitzung am 15.02.2022 wurde der Haushalt der Stadt Königsbrunn verabschiedet.

Die SPD-Fraktion hat den Haushalt abgelehnt. Die Gründe für die Ablehnung trug der Fraktionsvorsitzende Nicolai Abt in seiner Haushaltsrede vor.

Wichtigste Punkte waren:

Der diesjährige Saldo des Haushaltes in Höhe von knapp 3.000.000,00 Euro (2021: 75.000 Euro)

Kommt in erster Linie dadurch zustande, dass die Verwaltung für die kommende Haushaltsperiode Grundstücksverkäufe in einer Größenordnung von 10.000.000,00 Euro eingeplant hat.

Abgesehen davon, dass ein Teil der zu veräußernden Grundstücke nicht näher benannt wurden und die SPD sich in der Vergangenheit immer entschieden gegen die Veräußerung von kommunalen Grundstücken zur kurzfristigen Liquiditäsaufbesserung gestellt hat, handelt es sich bei dem Gros der zu veräußernden Grundstücke (und damit des Saldos) um Grundstücke im Einheimischenmodel in der SÖSRE (Südöstliche-Stadtrand-Erweiterung).

Zum Ankauf der fraglichen Grundstücke wurden natürlich Kredite aufgenommen, die aber nicht mit den Erlösen aus den Verkäufen zurückgeführt werden. Somit ist der Saldo von 3.000.000,00 Euro im Prinzip kreditfinanzierte Liquidität.

Der eigentliche Knackpunkt jedoch ist: wir halten es für riskant, den Haushalt allein darauf ab zu stellen, dass die Verkäufe der Grundstücke in der SÖSRE in der geplanten Größenordnung auch tatsächlich bis 31.12. kassenrelevant abgewickelt werden können.

Bisher konnten noch nicht einmal die städtebaulichen Verträge an die Grundstückseigentümer in der SÖSRE verschickt werden, geschweige denn, dass die Ankäufe der fraglichen Grundstücke bereits abgeschlossen wären. Somit ist auch die Annahme, die Grundstücke im Einheimischenmodell bis 31.12.22 in erforderlicher Zahl abgewickelt zu haben in unseren Augen ein äußerst wackliges Fundament für unseren Haushalt.

Weiter spielte aber natürlich auch (neben allen weiteren, in der Haushaltsrede genannten Punkten) in unsere Überlegung mit hinein, dass auch dieses Jahr wieder keine Planungskosten (100.000,00 Euro) für die neue Standortfindung eines Familienbades im Haushalt zu finden war. Und das obwohl, dies im Wahljahr durch alle Parteien hindurch, auf unseren Druck hin beschlossen und den Königsbrunnerinnen und Königsbrunnern versprochen wurde.

 

Die Rede unseres Fraktionsvorsitzendens können Sie sich hier durchlesen.