In einer gemeinsamen Veranstaltung informierten die Königsbrunner SPD, das DGB-Ortskartell und Bündnis 90/Die Grünen über das erste Europäische Bürgerbegehren zum Thema „Wasser ist Menschenrecht“. Eingeladen hatten sie dazu Holger Thoms und Bernd Rode von der Wasserallianz Augsburg sowie den zuständigen ver.di-Sekretär Florian Hofmann.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Doris Lurz (Die Grünen), die Bezug auf die kommunale Wasserversorgung in Königsbrunn nahm, stellte Holger Thoms zunächst die Augsburger WasserAllianz und deren Wirken dar. Als besonderen Erfolg beschrieb Thoms dabei, dass der Rückkauf als Trinkwasserschutzgebiet von der Stadt Augsburg auf vehementen Druck der WasserAllianz zurückgekauft wurde.

Zu dem ersten Europäischen Bürgerbegehren führte Holger Thoms aus, dass es darum ginge klar zu machen, dass Wasser keine Handelsware, sondern ein öffentliches Gute sei. Alle Bürgerinnen und Bürger hätten deshalb Anspruch auf eine ausreichende und bezahlbare Versorgung mit Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung. Deshalb werde in dem Bürgerbegehren die EU-Kommission aufgefordert, keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft zuzulassen und den weltweiten Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang wies Florian Hoffmann darauf hin, dass ver.di mit anderen europäischen Gewerkschaften und vielen unterstützenden Organisationen erstmals ein Europäisches Bürgerbegehren angestoßen habe. Mit diesem wolle man einen Umdenkprozess bewirken, der anstelle des marktorientierten Modells der Europäischen Kommission mit dem Schwerpunkt auf Gewinnerzielung ein auf Rechten basierendes Modell mit dem Schwerpunkt auf öffentlichen Dienstleistungen darstelle.

Bernd Rode machte auf die Verantwortung der Politik aufmerksam, die momentan zwar suggeriere, einer Liberalisierung des Wassermarktes entgegen zu stehen, trotzdem aber immer wieder der Versuchung erliege, über eine Privatisierung des Wassermarktes nachzudenken, was sicherlich auch an der Stärke der Wasserwirtschaft als Lobby liege.

Rolf-Peter Reinhard, der kaufmännische Leiter der Stadtwerke Königsbrunn, betonte in der von SPD-Stadtrat Florian Kubsch geleiteten Diskussion, dass Königsbrunn zwar selbst nicht von einer notwendigen Privatisierung der Trinkwasserversorgung betroffen sei, aus Solidarität aber trotzdem hinter dem Bürgerbegehren stünde. Dies werde auch aus der in der letzten Sitzung des Stadtrats einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg verabschiedeten Resolution deutlich.

Zum Abschluss der Veranstaltung rief der Königsbrunner SPD-Fraktionsvorsitzende und DGB-Organisationssekretär Wolfgang Peitzsch nochmals zur breiten Unterstützung des Bürgerbegehrens auf. Es sei wichtig, mit möglichst vielen Unterschriften den Druck auf die Politik hoch zu halten und deutlich zu machen; „Wir wehren uns gegen jeden Versuch der Privatisierung unseres Wassers. Wasser ist keine Ware, Wasser ist ein Menschenrecht!“

Online unterschreiben unter: www.wasser-ist-menschenrecht.de
Den Bericht der Augsburger Allgemeinen finden Sie hier:Augsburger-Allgemeine.de
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