Rathaus KönigsbrunnAm Dienstag, dem 17. Dezember wurde der stdätische Haushalt für das Jahr 2014 beschlossen. Die SPD-Stadtratsfraktion hat den Haushalt dabei abgelehnt. “Pflichtaufgaben werden nur unzureichend in Angriff genommen. Spaß- und Prestigeobjekte hingegen binden inzwischen ungeheure Mittel, die uns in anderen Bereichen fehlen”, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Peitzsch mit Blick auf den Infopavillion, auf das Gradierwerk und viele weitere Projekte. Die SPD kritisiert außerdem den Realisierungsstau in Königsbrunn. Die komplette Haushaltsrede der SPD können Sie hier nachlesen:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Fröhlich,

die Aufstellung des städtischen Haushalts stellt eine der wichtigsten Aufgaben im jährlichen Geschäft des Stadtrates dar. Mit der Haushaltsverabschiedung legen wir die Entwicklung unserer Stadt für das nächste Jahr, in vielen Fällen sogar für die nächsten Jahre fest und treffen damit für die Königsbrunner Bürgerinnen und Bürger äußerst weitreichende Entscheidungen.

Es ist gut, dass wir in diesem Jahr relativ früh mit der Verabschiedung des Haushalts für 2014 dran sind. Gerade für Ausschreibungen und Vergaben ist eine rechtzeitige Verabschiedung und Genehmigung eines Haushalts durchaus auch finanziell von Vorteil. Dies wiegt auch einige Unwägbarkeiten auf, so beispielsweise, dass im Augenblick die Höhe der Kreisumlage wie der Schlüsselzuweisungen und auch die Steuerergebnisse des vierten Quartals 2013 noch nicht vorliegen.

Von Vorteil ist aber auch, dass wir nicht in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes kommen, was zu einer einigermaßen sachlichen Vorberatung des Haushalts beitrug. Und an dieser Stelle möchte ich doch anmerken, dass die CSU in diesem Jahr auf unseren Kurs bei den Haushaltsberatungen eingeschwenkt ist und ernsthaft die einzelnen Haushaltsposten mit beraten hat.
Die Grundlagen für den Haushalt stellt uns die Verwaltung zur Verfügung. Für deren Arbeit möchte ich mich im Namen meiner Fraktion auch in diesem Jahr bei Ihnen, Herr Köhler, und Ihrem Team recht herzlich bedanken. Die Unterlagen werden von Jahr zu Jahr besser und ausführlicher und erleichtern damit die Beschäftigung mit dem städtischen Haushalt. Nochmals vielen Dank dafür!

Bewährt hat sich in den Haushaltsberatungen mit Sicherheit die zweifache Behandlung des Stellenplanes, die eine tiefer gehende Beschäftigung mit diesem so wichtigen Thema erlaubt. Immerhin belaufen sich die Personalausgaben im Haushalt 2013 auf rund 8,1 Mio. €. Bei Gesamtaufwendungen von 37,8 Mio. € sind dies rund 21 % aller Ausgaben. Und dies mit steigender Tendenz. So beträgt die Steigerung für 2014 immerhin rund 470.000 €.

Um richtig verstanden zu werden, meiner Fraktion geht es nicht darum, Stellen abzubauen oder städtische Beschäftigte schlechter zu entlohnen. Die Kolleginnen und Kollegen leisten gute Arbeit und sollen dafür auch einen fairen und auskömmlichen Lohn erhalten. Zudem werden die städtischen Aufgaben zumindest teilweise immer komplexer. Trotzdem müssen wir uns noch mehr als bislang Gedanken darüber machen, wie wir in Zukunft die Personalkosten einigermaßen einfangen können. Dies wiederum erfordert eine nachhaltige und konsequente Personalplanung.

Wie wichtig eine derartige vorausschauende Personalplanung wäre, erleben wir seit Monaten im Bereich des Bauamts. Auch nach der Neubesetzung des Postens des Stadtbaumeisters hegt meine Fraktion Zweifel, dass wir mit dem augenblicklich vorgesehenen Personal das Ausscheiden von Herrn Niederzoll und Frau Illgner auffangen können.

Wir haben bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass wir nur einen Bruchteil der in den vergangenen Haushaltsplänen vorgesehenen Investitionen tatsächlich vollzogen haben.

Im Haushalt 2014 liegen die Investitionen bei fast 13 Mio. € zuzüglich der laufenden Tilgungen. Hinzu kommen die Haushaltsreste samt Rückstellungen, so dass rund 18,2 Mio. € zur Verfügung stünden. Nach Aussage von Herrn Köhler schafft das Bauamt im Jahr aber nur rund drei bis vier Millionen Euro an Bausumme. Eigentlich müssten wir also in den kommenden zwei bis drei Jahren keinerlei neue Investitionen mehr beschließen, da sie eh nicht umgesetzt werden können.

Dies wiederum veranlasst uns darüber nachzudenken, ob nicht eine weitere Sondertilgung unserer Schulden sinnvoll wäre. Nicht weil wir meinen, unbedingt noch mehr sparen zu müssen, sondern weil wir befürchten, unser Geld einfach nicht verbauen zu können.

Unabhängig davon befinden wir uns stärker denn je in einem Realisierungsstau. Aus unserer Sicht ist er nur in Ansätzen zu bewältigen. Wir müssen in den kommenden Jahren sehr genau überlegen, ob wir neue Maßnahmen bzw. welche Maßnahmen wir überhaupt angehen und ob wir personell wie finanziell in der Lage sind, diese zu schultern.

Deshalb sind wir davon überzeugt, dass zunächst die begonnenen oder in Planung befindlichen Projekte realisiert werden müssen, bevor man sich neuen Herausforderungen stellt. Dass es dabei allerdings Ausnahmen geben kann, ja muss, zeigt die Notwendigkeit des Baus einer Kindertagesstätte im Baugebiet 3 oder das Vorziehen der Sanierung des Außenbereichs und der Umkleiden in der Eishalle.

Dieser Realisierungsstau ist einer unserer Hauptkritikpunkte am diesjährigen Haushalt. Wir vermissen nach wie vor die deutliche Setzung von Prioritäten, die wir seit Jahren leider vergebens anmahnen. Stattdessen reihen Bürgermeister und Stadtratsmehrheit eine geplante Investition an die andere, ein roter Faden ist hier beim besten Willen kaum zu erkennen. Unsere Forderung ist daher eindeutig: Beschränken Sie sich auf die wesentlichen und wirklich sinnvollen Projekte, die schon begonnen wurden bzw. sich auch umsetzen lassen und lassen Sie die Finger von reinen Prestige- oder Spaßprojekten.

Vorsicht ist in Zukunft auch bei Verpflichtungsermächtigungen geboten. Den Haushalt 2014 belasten diese immerhin mit rund 4,0 Millionen Euro. Auch damit schränken wir langfristig gesehen unseren Handlungsspielraum immer wieder ein.

Mit Sorge erfüllt uns aber auch die Tatsache, dass der Ergebnishaushalt drastisch gekürzt werden musste, um genehmigungsfähig zu sein. Besonders reduziert wurden die Mittel dabei im Gebäudeunterhalt der Schulen und im Straßenunterhalt. Diese vorgenommenen Kürzungen aber werden sich über kurz oder lang rächen. Wir werden um die notwendigen Sanierungen weder bei den Schulen noch bei den Gemeindestraßen herumkommen, im Gegenteil die Kosten werden bei weiterem Zuwarten deutlich ansteigen.

Mit Einführung der Doppik müssen wir des Weiteren feststellen, dass die ständig steigenden Abschreibungen, die inzwischen rund 10% unserer Gesamtaufwendungen ausmachen, unseren finanziellen Spielraum immer mehr einengen. Anders als bei Wirtschaftsunternehmen kann dies bei einer Kommune aber nicht Sinn der Übung sein. Nimmt man die Transferleistungen, die schon erwähnten stetig steigenden Personalkosten und die ebenfalls deutlich wachsenden städtischen Zuschüsse für Kindertagesstätten dazu, ist unschwer zu erahnen, dass die Entwicklung so nicht weitergehen kann.

Der Ergebnishaushalt weist nach Abschreibungen lediglich noch einen Überschuss von 67.528 € auf. Im Vorjahr waren es noch über 800.000 €. Dies zeigt, wir planen in diesem Jahr Spitz auf Knopf und es darf nichts Unvorhergesehenes passieren. Nicht auszudenken, wenn beispielsweise die städtischen Einnahmen zurückgehen.

Hier ist ein Umdenken dringend erforderlich. Im Augenblick scheint es, als befänden wir uns in einem Teufelskreis.

Es kann doch keinen Sinn machen, dass wir gezwungen sind neu zu bauen anstatt sinnvolle und notwendige Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, bloß um den Ergebnishaushalt nicht zu belasten. Schließlich treiben wir damit die Abschreibungen weiter in die Höhe, womit unser Spielraum im Bereich der Gebäudeinstandhaltung weiter eingeschränkt wird. Die Alternative wären ansonsten Generalsanierungen, weil diese im Investitionshaushalt untergebracht werden können. Aber diese Variante kommt bekanntlich in der Regel sehr teuer. Dieses Teufelskreis zu durchbrechen wird eine der großen Herausforderungen des zukünftigen Stadtrates sein.

Betrachtet man den städtischen Haushalt, gibt es aber auch Erfreuliches: so stimmt sicherlich optimistisch, dass das Gesamtsteueraufkommen in Kö-nigsbrunn um 3,7 % auf 25,185 Mio. € stieg. Besonders freut uns dabei, dass der Einkommenssteueranteil deutlich zunimmt, was ein Indiz dafür ist, dass sich die Beschäftigung auch für Königsbrunner Bürgerinnen und Bürger positiv entwickelt. Das wachsende Gesamtsteueraufkommen belegt zudem, dass auch Königsbrunn von der momentan herrschenden boomen-den Wirtschaftslage profitiert. Steuererhöhungen sind für meine Fraktion daher selbstverständlich auch in diesem Jahr kein Thema.

Einerseits belasten die in diesem Jahr wohl wesentlich niedriger ausfallenden Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern und die weiter steigende Kreisumlage unseren Haushalt 2014 und tun uns weh. Aber sie sind ande-rerseits auch ein Indiz für eine deutlich stärker werdende Wirtschaftskraft unserer Stadt und damit ein positives Signal.

Selbstverständlich begrüßen wir auch, dass in diesem Jahr keine Kreditaufnahme notwendig ist. Wie das in den Folgejahren aussehen wird, bleibt nicht zuletzt durch den immer wieder erwähnten Realisierungsstau offen.

Als SPD freut es uns, dass die freiwilligen Leistungen Königsbrunns im bisherigen Umfang fortgeführt, ja im Sozial- und Kulturbudget sogar ausgebaut werden. Hier investieren wir insbesondere in das gesellschaftliche Leben unserer Heimatstadt und unterstützen das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger, ohne das städtisches Leben und ge-sellschaftliches Miteinander nicht möglich wären.

Durch die Förderung der Kindertagesstätten, inzwischen immerhin über 2,9 Millionen Euro mit deutlich wachsender Tendenz, ermöglichen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit übernehmen wir aber auch Leistungen, für die eigentlich in erster Linie Land und Bund zuständig wären.

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aber zu einigen Einzelprojekten im städtischen Haushalt 2014 kommen, die für uns von Bedeutung sind.

Mit drei Anträgen zum städtischen Haushalt 2014 hat sich die SPD-Stadtratsfraktion dabei selbst in die Haushaltsberatungen eingebracht. Mit gemischtem Erfolg.

Unser Antrag, die Sanierung der Umkleiden und des Außenbereichs der Eishalle vorzuziehen und bereits 2014 zu beginnen, fand im Stadtrat erfreulicher Weise Unterstützung. Uns war und ist es wichtig, die mehr als unbefriedigende Situation in der Eishalle schnellst möglich zu korrigieren und den Nutzern einigermaßen befriedigende Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Deshalb begrüßen wir die für 2014 eingestellten 650.000 € und hoffen, dass sowohl die Vereine wie auch die übrigen Eissportler von der Sanierung profitieren.

Angenommen wurde auf Antrag unserer Fraktion auch die Prüfung, wie und in welchem Umfang eine bessere Zugänglichkeit der Ulrichshöhe gerade für ältere Menschen und für Menschen mit Behinderung gewährleistet werden kann. Uns ist es wichtig, dass dieser inzwischen sehr beliebte Freizeitbereich allen Königsbrunnerinnen und Königsbrunnern offen steht. Dies zu ermöglichen muss im Sinne einer behinderten- und seniorengerechten Stadt sein.

Kein Gehör fanden wir leider mit unserer Forderung Planungskosten für einen großen Veranstaltungsraum in Königsbrunn zur Verfügung zu stellen. Nach dem Wegfall des Ulrichsaales besteht dafür aus unserer Sicht dringender Bedarf. Mit unserem Antrag wollten wir dem neu zu wählenden Stadtrat nicht vorweg greifen, aber wir wollten auch keine Zeit vergeuden, um dieses aus unserer Sicht für Königsbrunns kulturelles und ge-sellschaftliches wegweisende Projekt voranzutreiben. Leider stehen wir mit dieser Auffassung momentan noch alleine da.
Offene Jugendarbeit ist aus Sicht der SPD eine wesentliche Ergänzung und für viele Jugendliche auch eine gewollte Alternative zur Jugendarbeit in unseren zahlreichen Vereinen. Dem trägt unsere Stadt mit der Planung und Gestaltung des neuen Jugendzentrums Rechnung. Rund 2,9 Millionen Euro, davon 1,5 Millionen Euro im Jahr 2014, sind eine stolze Summe, die wir in die Hand nehmen, um unserer Jugend baulich wie konzeptionell ein zukunftsweisendes Jugendzentrum zur Verfügung zu stellen.

Dafür müssen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Um unseren Jugendlichen Perspektiven zu geben, benötigen wir sowohl Vereine wie auch unser Jugendzentrum, vor allem aber auch deren notwendige pädagogische Betreuung.

Deshalb ist meine Fraktion auch froh, dass sich nach einigen verschenkten Jahren nun auch im Bereich der aufsuchenden Jugendarbeit, des Streetworks, eine befriedigende und hoffentlich dauerhafte Lösung gefunden hat. Gerade Jugendliche, die ansonsten drohen, ins Nichts zu fallen brauchen diese Unterstützung und auch für Kommunen wie Königsbrunn ist Prävention mit Sicherheit die günstigere, vor allem aber auch sozialere Variante als nichts zu tun.

In den letzten Jahren hat die SPD-Stadtratsfraktion immer betont, dass für sie die finanzielle Ausstattung von Schulen oberste Priorität besitzt. Zugesagt wurde für die Instandhaltung unserer Schulen ursprünglich eine Million Euro pro Jahr. Aber auch in diesem Jahr fragt sich die SPD-Fraktion „Wo ist diese Million?“ Anstatt ordentlicher Maßnahmen bleibt auch in diesem Jahr wieder nur das „Ölkännchen“. Dass damit auf Zuschüsse be-wusst verzichtet wurde, muss an dieser Stelle immer wieder betont werden.

Dabei hätten wir bei den Schulen, betrachtet man allein die Grundschule Süd, Bedarf genug. Alleine mit der Sanierung der Brandschutzanlage ist es da nicht getan, auch wenn meine Fraktion diese Maßnahme natürlich be-grüßt. Deshalb stellen wir auch in diesem Jahr die Frage „Verstehen Sie, Herr Bürgermeister und meine Kolleginnen und Kollegen aus der CSU, das unter einer vorbildlichen Schulstadt Königsbrunn?“ Wir jedenfalls immer noch nicht!

In der Verantwortung stehen wir gegenüber den Schülerinnen und Schülern der Grundschule Süd, was die Neugestaltung ihres Pausenhofs angeht. Auch wir als SPD-Fraktion haben der Verschiebung dieser Maßnahme wegen des deutlich zu hohen Angebotspreises zugestimmt. In 2014 aber darf es keine Ausrede mehr geben: der neue Pausenhof muss kommen, ohne Wenn und Aber.

Zu den Kürzungen der Unterhaltskosten im Schulbereich im Ergebnishaushalt habe ich an anderem Ort bereits Stellung bezogen. Wie schnell sich dies rächen kann, haben wir erst vor kurzem schmerzhaft erfahren, als in der Mittelschule Nord ein Heizungskessel kaputt ging.

Wichtig ist der SPD Fraktion, dass Schülerinnen und Schüler in Königsbrunn wieder schwimmen lernen können. Dies gilt gerade auch für unsere Kleinsten in den Grundschulen. Deshalb hätten wir als SPD auch den Neubau eines eigenen Lehrschwimmbeckens beispielsweise an der Grundschule Nord der Beteiligung an der Sanierung des Gymnasiumbades vorgezogen. Leider hatten wir in dieser Frage keine Mehrheit. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass sich an der Grundschule Nord im Zusammenhang mit der notwendigen Dachsanierung der dortigen Turnhalle eine innovativere und bessere Lösung hätte verwirklichen lassen.

Unendlich viel Zeit vergeudet und ebenfalls auf Zuschüsse verzichtet wurde beim nun endlich beschlossenen Bau der Umkleiden und Duschen im Sportpark West. Wir begrüßen ausdrücklich, dass endlich eine Lösung ge-funden wurde, die es ermöglicht, dass im kommenden Jahr mit dem Bau dieses so drängenden Projekts begonnen werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte erlauben Sie mir an dieser Stelle aber doch darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung schon lange überfällig war und viel früher hätte getroffen werden müssen. Die Vereine, die bereits viele Monate zuvor Pläne für eigene Vereinsheime vorgelegt hatten, wurden über Monate hingehalten und in ihrer Arbeit behindert. Und dies nur, weil Sie, Herr Bürgermeister Fröhlich und die Stadtratsmehrheit mit aller Gewalt ihren politischen Willen einer gemeinsamen Anlage durchsetzen wollten. So kann man nach unserer Auffassung mit Ehrenamt nicht umgehen! Vor allem nicht, wenn damit aufgrund des desaströsen Zustands der Duschen und Kabinen sogar der Spielbetrieb der Vereine aufs Spiel gesetzt wird.
Finanziell bedeutet die nun gefällte Entscheidung, dass man von Seiten der Stadt auf Gelder der Vereine und Zuschüsse der Sportverbände ohne Not verzichtet. Verantwortungsbewusster Umgang mit Steuermitteln sieht anders aus.

Mehr Transparenz und Informationen hätten wir uns auch in Hinblick auf die teilweise Unterkellerung dieses Gebäudes gewünscht, die nun für eine Schießbahn genutzt werden soll. Hier wurden wohl am Stadtrat vorbei Versprechungen gegenüber den Schützen getätigt. Anders ist aus unserer Sicht die über Nacht aus dem Hut gezauberte Unterkellerung, die rund 600.000 Euro an Mehrkosten verursacht, nicht zu erklären.

Wir als SPD haben nicht generell etwas gegen diese Lösung. Allerdings hätten wir uns schon gewünscht, belastbare Zahlen über die Zahl aktiver Schützen, die Leistungsfähigkeit der Vereine und die mit dem Betrieb der Schießbahn verbundenen Folgekosten zu erhalten. Zeit wäre ja genug gewesen!

Ebenso für völlig überzogen und unnötig halten wir von der SPD-Fraktion nach wie vor die Errichtung einer Gradieranlage nach Bad Wörishofener Vorbild. Über 400.000 € aufzuwenden für eine Anlage, die in einem Heil- oder Kurbad durchaus eine Berechtigung haben mag, erscheint uns bei weitem überzogen und dem Bedarf unserer Stadt völlig unangemessen.

Wir bleiben bei unserer bereits im Vorjahr geäußerten Auffassung: „Königsbrunn wird trotz Therme, trotz Stellplatz für Wohnmobile und auch trotz Gradieranlage kein Touristenmagnet oder Kurzentrum werden.

Auch wollen wir uns immer noch nicht abfinden mit dem Bau des ursprünglich als Kiosk und Toilettenanlage vorgesehenen, inzwischen aber zum Standort für die Dioramen zur Lechfeldschlacht mutierten, absolut überdimensionierten Infopavillon an der Zentralen Omnibushaltestelle.

Zweieinhalb bis drei Millionen Euro für ein derartiges Projekt auszugeben, halten wir nach wie vor für eine unverschämte Verschwendung öffentlicher Gelder und einen verantwortungslosen Umgang mit Steuermitteln. Statt dieses Geld in ein reines Prestigeprojekt zu stecken, könnte man es für eine wirkliche Stärkung des Stadtzentrums verwenden, beispielsweise für den immer wieder angestrebten Bau eines Kulturhauses oder eines städtischen Veranstaltungsraumes.

Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass bei den ersten Gesprächen bezüglich eines möglichen Museums zur Lechfeldschlacht immer nur die Rede davon war, dass die Stadt Königsbrunn hierfür lediglich ein erschlossenes Grundstück zur Verfügung stellen brauche. Von der Beteiligung von Regio Augsburg, die eigentlich Träger dieses Projektes sein wollte, hört man jedenfalls schon lange nichts mehr. Zahlen soll nun alleine Königsbrunn!

In diesem Zusammenhang scheint auch in Vergessenheit geraten zu sein, dass immer die Rede von der Notwendigkeit einer historischen wie einer pädagogischen Begleitung eines derartigen Museums war, um zu verhindern, dass daraus lediglich ein Erinnerungsort an eine der blutigsten Schlachten in der europäischen Geschichte wird. Auch davon ist heute keine Rede mehr.

Wir als Königsbrunner SPD wehren uns gegen den Größenwahn, mit dem hier in Königsbrunn auf Steuerzahlerkosten ein reines Prestigeobjekt entstehen soll, dessen historischer Wert uns durchaus begrenzt erscheint.

Deshalb ahne ich auch schon Schlimmes, wenn in der letzten Stadtratssitzung aus Reihen der CSU zu vernehmen war, dass das Alleinstellungsmerkmal von Königsbrunn ja die Via Claudia sei. Wenn da mal nicht das nächste Prestigeobjekt auf uns zukommt.

Weniger Wert legen unser Bürgermeister und die Stadtratsmehrheit dagegen auf städtische Pflichtaufgaben wie z.B. auf die Instandhaltung wichtiger Gemeindestraßen. Aber die sind zugegebenermaßen ja auch weniger schlagzeilenträchtig. So fordert unsere Fraktion beispielsweise seit Jahren eine Generalsanierung des Eichenplatzes, der sich in einem trostlosen Zustand befindet. Passieren tut hier aber nichts.

Es kann auch nicht sein, dass notwendige Bau- bzw. Sanierungsmaßnahmen mit Verweis auf die Straßenausbaubeitragssatzung und die damit verbundenen Belastungen für Anwohner zurückgestellt werden. Viele Gemeinden mit Straßenausbaubeitragssatzung sind durchaus fähig und bereit, notwendige Sanierungen durchzuführen, nur in Königsbrunn scheint dies nicht machbar. Wohl in erster Linie weil der politische Wille fehlt.

Die bereits erwähnte Kürzung des Ergebnishaushalts gerade im Bereich des Unterhalts für Gemeindestraßen halten wir für fatal und kontraproduktiv. Sanieren wir unsere Straßen nicht rechtzeitig, wird die Sache umso teurer, außer Königsbrunn möchte zum „Mekka der Schlaglöcher“ werden.

Auch in Königsbrunn wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper, der Bedarf daran nimmt aber gleichzeitig zu. Leider finden wir hierzu im städtischen Haushalt 2014 nichts. Königsbrunn wird sich dieser Problematik aber dauerhaft nicht entziehen können, will es seinen Ruf als aufstrebende Stadt im Landkreis Augsburg nicht aufs Spiel setzen.

Wägen wir nun die positiven wie die negativen Aspekte dieses Haushaltsplanes miteinander ab, stellen wir wie auch in den letzten Jahren fest:

Pflichtaufgaben werden nur unzureichend in Angriff genommen. Spaß- und Prestigeobjekte hingegen binden inzwischen ungeheure Mittel, die uns in anderen Bereichen fehlen.

Nach wie vor werden bei der Entwicklung Königsbrunns keine Prioritäten gesetzt, ein roter Faden, wohin sich Königsbrunn entwickeln soll, ist nicht zu erkennen und wird im Stadtrat auch nicht diskutiert.

Mit dem Realisierungsstau bei Investitionen binden wir Mittel für die nächsten zwei bis drei Jahre, die neue Planungen wenig sinnvoll erscheinen lassen.

Der Ergebnishaushalt ist aufgrund der nötig gewordenen Kürzungen mit großen Risiken behaftet.

Deshalb kommen wir als SPD-Fraktion zu der Entscheidung, den städtischen Haushalt 2014 und die Finanzplanung für 2015 bis 2017 abzulehnen.
Vielen Dank!