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Home2019-05-05T11:07:20+02:00

Dafür setzen wir uns ein

Bezahlbarer Wohnraum

Eine Stadt ist nur dann lebenswert für ihre Bewohner, wenn es ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt. In Zeiten stark steigender Mieten zeigt sich, dass der Immobilienmarkt das Problem nicht alleine lösen kann. Deshalb fordern wir einen verstärkten Bau von Wohnungen durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft. Gerade um jungen Familien das Leben in Königsbrunn ermöglichen zu können, muss zusätzlich Bauherrn günstiger Baugrund zur Verfügung stehen.

Gestaltung des Zentrums

In das Königsbrunner Zentrum soll Leben. Deshalb sind Wohnungsbau und die Ansiedlung von Geschäften für uns vorrangige Ziele der Zentrumsplanung, Für ein lebendiges Zentrum, in dem sich die Menschen dieser Stadt begegnen sollen, braucht neue Verkehrslösungen. Die von uns initiierte Schließung der Rathausstraße vor dem Kino ist ersten Schritt zur Attraktivierung der Innenstadt, ein umfassendes Verkehrs- und Parkkonzept muss folgen.

Attraktiver ÖPNV

Die Verkehrspolitik der Zukunft beinhaltet neben der wichtigen Säule des Individualverkehrs mit Auto oder Fahrrad auch gute öffentliche Verkehrsmittel. Um einen attraktiven ÖPNV in Königsbrunn zu gewährleisten, brauchen wir als dessen Rückgrat die Straßenbahn und ein attraktives innerstädtisches Konzept, das den Süden und Norden unserer Stadt verlässlich an die Straßenbahn anbindet.

Wirtschaftsförderung

Unsere starke regionale Wirtschaft schafft die Grundlage für die gute Situation des Königsbrunner Haushalts und viele, gutbezahlte Arbeitsplätze. Unsere Unternehmen handeln eigenständig und benötigen keine Einmischung in das Tagesgeschäft, wo allerdings eine kompetente Beratung zum Beispiel in Fragen der Unternehmensgründung, Betriebsübergabe oder der Schwellenüberwindung geplant ist, soll die Stadt Königsbrunn unterstützen.

Termine

Datum und Zeit Veranstaltung Ort
03.07.2019 - 18:00 - 23:00 Traditioneller Stammtisch auf der Königsbrunner Gautsch Festplatz
17.07.2019 - 18:30 - 22:00 Politik im Biergarten mit der Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr Trachtenheim Königsrbunn

Der Ortsverein

Schon vor dem 1. Weltkrieg gab es in Königsbrunn Mitglieder der SPD. 1921 wurde der erste Königsbrunner SPD-Ortsverein gegründet. Bis die SPD 1933 verboten wurde, stellte sie etliche Mitglieder des Königsbrunner Gemeinderats. Nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes gründete sich der Ortsverein am 12. Oktober 1946 neu. Durch den Zuzug der aus dem Sudetenland Vertriebenen wuchs die Anzahl von 25 auf rund 100 Mitglieder. Im Mittelpunkt stand in dieser Zeit vor allem die Sicherung des alltäglichen Grundbedarfs. Themenschwerpunkt war aber auch der soziale Wohnungsbau.

Auch heute hat der Ortsverein Königsbrunn noch über 70 Mitglieder.

Der Vorstand der SPD Königsbrunn

Arbeitsgemeinschaften

JUSOS

Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (JUSOS) vertritt alle Mitglieder unter 35 Jahren.

ASF

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) vertritt die Interessen der Frauen in der SPD.

AfA

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) kümmert sich um Arbeitnehmerfragen in der SPD.

Die Stadtratsfraktion

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt derzeit 6 der 30 Stadträtinnen und Stadträte, darunter mit Peter Lösch den städtischen Referenten für Wirtschaft und mit Willi Terhaag den Referenten für Umwelt- und Naturschutz und Energie.

Wir richten den Blick in die Zukunft und zehren nicht vom Glanz längst vergangener Tage, denn das kann sich Königsbrunn schon lange nicht mehr leisten.

Ziel unseres Handelns im Rat ist es, Königsbrunn zu einer modernen Stadt zu machen. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeitsplätze und soziale Absicherung sind dabei für uns die Grundlage einer Stadt, in der Menschen ihre Vorstellungen frei entfalten und ein gutes Leben führen können.

Für Sie im Stadtrat von Königsbrunn

Initiativen und Anträge

Hier entsteht eine Auflistung der Anträge, welche von der SPD-Fraktion in Königsbrunn gestellt wurden. Durch einen Klick auf diese erfahren Sie mehr und können sich unsere Anträge auch durchlesen.

Neuveranlagung von Grundstücken im Rahmen von neu zu beschließenden Beitragssatzungen2019-03-17T18:01:08+02:00

Datum:

11. November 2014

Antrag:

Die Stadt Königsbrunn wechselt bei der Neuveranlagung von Grundstücken im Rahmen von neu zu beschließenden Beitragssatzungen zu den Satzungen für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Königsbrunn und für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Königsbrunn (BS-WAS und BS-EWS) den Maßstab für die Bemessung der zu entrichtenden Beiträge.

In den, für künftige Bebauungen noch zu beschließenden, neuen Beitragssatzungen findet für die Veranlagung von Gebäuden künftig das Maß der tatsächlichen baulichen Nutzung Anwendung. Alle bereits bebauten, aber noch nicht veranlagten Grundstücke werden nach einer noch zu beschließenden Beitragssatzung mit dem bisherigen Maßstab der zulässigen Bebauung veranlagt.

Begründung:

Durch die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verworfenen BS-WAS und BS-EWS kann die Stadt derzeit keine Beiträge für die Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen der Stadt erheben. Sicher sind allen noch die Konflikte um die einschlägigen Satzungen im Gedächtnis.

Bereits in der vergangenen Ratsperiode ist die SPD-Fraktion zu der Überzeugung gelangt und hat diese auch kundgetan, dass ein Maßstabswechsel nötig ist, da der Maßstab der zulässigen Bebauung in der heutigen Situation der Stadt Königsbrunn nicht mehr zielführend ist, sondern vielmehr geeignet ist, eine Nachverdichtung von Wohngebieten und damit die Weiterentwicklung ganzer Stadtteile zu unterbinden.

Dies ist dem Umstand geschuldet, dass in dem Moment, in dem die Zulässigkeit der baulichen Nutzung innerhalb eines Bebauungsplans erhöht wird, für die betroffenen Grundstückseigner bereits der Tatbestand eines erhöhten Beitrags für die o.g. Einrichtungen erfüllt ist, unabhängig davon, ob sie ihre Grundstücke auch in höherem Maße nutzen. In der Konsequenz kann kein Eigner endgültig Rechtssicherheit erlangen, sondern sein Kostenrisiko bleibt immer abhängig von Entscheidungen, die er nicht selbst trifft. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen und brauchen jedoch Gewissheit, ob sie Ihren Grundbeitrag abschließend geleistet haben oder nicht. Wenn nach Jahren oder gar Jahrzehnten durch eine Änderung der Zulässigkeit der Bebauung, die vielleicht von vielen Eignern gar nicht gewünscht ist, Nachforderungen gestellt werden, so verstehen das viele Menschen nicht und sie können zum Teil auch die Mittel hierfür nicht oder nur schwerlich aufbringen. Dass diese Menschen sich dann in den Widerstand gegen die, die Nachforderung auslösende, Nachverdichtung begeben ist nachvollziehbar, für Königsbrunn jedoch – wenn es weiter wachsen will – im Ergebnis alles andere als gut.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass diese Situation schnellstens bereinigt und tatsächliche Rechtssicherheit geschaffen werden muss. Der Beitragsmaßstab der tatsächlichen Bebauung ist geeignet, diese Rechtssicherheit zu schaffen, denn jeder Eigner weiß dann, dass er erst bei einer baulichen Erweiterung die Erweiterungsflächen neu veranlagen werden, andernfalls keine weiteren Grundbeiträge zu bezahlen sind. Kurzum, die Menschen wissen dann, woran sie sind.

Die SPD möchte dass Königsbrunn wächst und sich weiterentwickeln kann, ohne die Fußfesseln von im Ergebnis kontraproduktiven Beitragssatzungen. Wir fordern die Fraktionen des Rates auf, sich dieser  entwicklungsfreundlichen Haltung anzuschließen.

Aufstockung der Jugendsozialarbeit an der Mittelschule Königsbrunn2019-03-17T18:08:50+02:00

Datum:

11. Juli 2016

Antrag:

Die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) der Mittelschule Königsbrunn soll auf eine zweite Vollzeitstelle aufgestockt werden.

Begründung:

Der soziale Umgang untereinander, aber auch mit der Familie sind die zentralen Problematiken, denen sich die Sozialpädagogen aktuell stellen müssen. Für die Schüler ist Schule allerdings eine der primären Sozialisationsinstanzen direkt nach der Familie. Die Schule stellt einen zentralen Lebens- und Lernort für Kinder und Jugendliche dar und muss sich dazu entwickeln.

Deshalb soll die Mittelschule Königsbrunn durch eine zweite Vollzeitkraft im Bereich JaS erweitert werden, damit Kinder und Jugendliche in ihren sozialen Kompetenzen besser trainiert und gestärkt werden. Schüler mit sozialen Benachteiligungen und/oder individuellen Beeinträchtigungen sind auf sozialpädagogische Unterstützung in erhöhtem Maße angewiesen.

Durch den systemischen Ansatz der sozialpädagogischen Arbeit werden zukünftig die Familien verstärkt zu Gesprächen eingebunden, weshalb bei Beibehaltung einer Teilzeitstelle für die akute und permanente Basisarbeit an den beiden Schulen weniger Zeit zur Verfügung stehen wird. Darüber hinaus ist aufgrund der Zweihäusigkeit eine flächendeckende Hilfestellung bei schulischen, persönlichen oder familiären Problemen nicht immer gewährleistet. Um einen wegweisenden Beitrag für eine integrierte und soziale Entwicklung der Schule, als auch der Stadtentwicklung zu leisten, wäre es wichtig die Teilzeitstelle der JaS auf eine zweite Vollzeitstelle aufzustocken.

Antrag für Konzeptionen für Gewerbeansiedlungen und eines aktiven Standortmarketings2019-03-17T18:10:16+02:00

Datum:

4. Mai 2015

Antrag:

1. Die Stadtverwaltung Königsbrunn erarbeitet ein Konzept für die künftige Ansiedlung von Gewerbe in den Gewerbegebieten Nord und Süd sowie im Stadtzentrum.

2. Die Stadtverwaltung Königsbrunn stellt in diesem Konzept auch die Planung eines aktiven Standortmarketing in Köngisbrunn vor.

Begründung:

Die Stadtgebiete Königsbrunn Nord und Königsbrunn Süd, ausgewiesen als Gewerbegebiete bzw. Gewerbe-Mischgebiete entwickeln sich derzeit in nicht zukunftsträchtiger Weise.

Im Gewerbegebiet Süd sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt weitaus mehr Wohnbebauungen über die Eingaben von Betriebsleiterwohnungen zugelassen worden, als es dem Gewerbegebiet zuträglich ist. Firmen, die eine Ansiedlung ins Auge fassen, oder bereits angesiedelte Firmen, die Erweiterungen Ihrer Produktionsanlagen projektieren, sehen sich angesichts der bereits über 400 Privatpersonen, die in diesem Gebiet wohnhaft sind, mit verschärften Emmisionsgesetzen konfrontiert, die sie in ihrer Handlungsfähigkeit und Entwicklung einschränken.

Im Gewerbegebiet Nord befinden sich in nahezu jeder Straße Vergnügungsstätten, wodurch das Gebiet bereits jetzt den Charakter eines Gewerbegebiets vermissen lässt und sich im Gegenteil weitere Vergnügungsstätten-Betreiber angezogen fühlen. Solche Vergnügungsstätten bringen leider außer geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen wenig Arbeitsplätze in die Stadt. Zudem sind solche charakterlichen Veränderungen in Gewerbegebieten nicht dazu geeignet, Firmen anzuziehen, die mit soliden Produktionsstätten und innovativen Firmenkonzepten vollwertige und langfristige Arbeitsplätze bieten können und
eine Stadt positiv prägen.

Generell sind wir von der SPD-Fraktion bestrebt, die Stadt Königsbrunn nicht zufällig mit Gewerbe zu besiedeln, um zu vermeiden, dass lediglich Angebot und Nachfrage die Besetzung der freien Gewerbeflächen bestimmen. Aus diesem Grund beantragen wir auch im dritten Gebiet, dem geplanten Zentrum Königsbrunns, die Gewerbeansiedlung planvoll durchzuführen.

Wir sind der Ansicht, dass nur produktives Standortmarketing dazu geeignet ist, das Stadtgebiet in seiner Ansehnlichkeit aber vor allem die Stadt in ihrer Entwicklung als größte Stadt im Landkreis positiv zu fördern und jede Passivität hier zur zufälligen Ansiedlung, zu einer Überbesiedlung mit Vergnügungsstätten und zu einer Verhinderung der Attraktivität für arbeitsplatzschaffende Unternehmen führt.

Darum beantragen wir eine Erarbeitung eines detaillierten Konzepts durch die Stadtverwaltung Königsbrunn, wie die vorhandenen und geplanten Gewerbeflächen strategisch und taktisch sinnvoll zu besiedeln sind und welche Maßnahmen des aktiven Standortmarketings dazu ergriffen werden können, die Zukunft Königsbrunn als größte Stadt im Landkreis durch die Ansiedlung von zukunftsträchtigen Unternehmen aktiv zu gestalten.

Gräberfeld für Sternenkinder auf dem städtischen Friedhof2019-03-17T18:12:01+02:00

Datum:

Juli 2014

Antrag:

Die Stadt stellt auf dem städtischen Friedhof ein „Gräberfeld für Kinder, die gestorben sind auf dem Weg ins Leben“ („Sternenkinder“) bereit, auf dem Föten unter 500 Gramm von ihren Eltern beerdigt werden können.

Begründung:

Seit der Neuregelung des Personenstandsgesetzes im Januar 2009 besteht die Möglichkeit, totgeborene Kinder unter 500 Gramm – sogenannte „Sternenkinder“ als Person anerkennen zu lassen, ihnen einen Namen zu geben und sie bestatten zu lassen. Für Eltern, deren Ungeborenes im Mutterleib gestorben ist, ist dies eine Erleichterung für den Prozess des Trauerns. Sie können ihrem Totgeborenen einen Namen geben und es würdevoll in einem Sternenkindergrab orts- und zeitnah beisetzen.

Informationsveranstaltungen zur Zentrumgsplanung und Erstellung von Informationsmaterial2019-03-17T18:16:10+02:00

Datum:

3. Februar 2015

Antrag:

Durchführung einer Informationsveranstaltung über den Stand der Zentrumsplanung und Erstellung von Informationsmaterial.

1. Planung, Ankündigung und Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstal tung, die den Status quo der Zentrumsplanung, insbesondere zur gewünschten Gewerbeansiedlung im Zentrum erläutert.

2. Zur Verfügung-Stellung von aktuellem Informationsmaterial in Form von PDF-Dateien zum Herunterladen und Ausdrucken von der Webseite. Inhaltlich sollten darin mögliche Ladenlokale, Gewerbeflächen oder gastronomische Standorte mit Angaben von möglichen Größen und infrastrukturellen Vernetzungen dargestellt sein.

3. Benennung weiterer, regelmäßig im Halbjahresrhythmus stattfindender Informationsveranstaltungen zum Thema im Laufe des Jahres bei kontinuierlicher Aktualisierung des PDF-Informationsmaterials auf der Webseite.

Begründung:

1. In der Königsbrunner Bevölkerung herrschen höchst unterschiedliche Informationsstände zum Thema Zentrumsplanung und geplanter Gewerbeansiedlung in den zu errichtenden Ladenlokalen. Um den Informationsstand für ernst zu nehmende Interessenten einheitlich und valide zu aktualisieren, bedarf es einer Informationsveranstaltung seitens der Stadt Königsbrunn und der Möglichkeit, unabhängig von Veranstaltungen, aktuelles Informationsmaterial jederzeit online und aus 1. Hand abrufen zu können.

2. Kontinuierlich aktualisiertes, jederzeit online verfügbares, schriftliches Informationsmaterial seitens der Stadt erlaubt es interessierten Unternehmern und Selbständigen mit den Daten, mit ihren Steuerberatern, Geschäftspartnern, Marketing-Partnern etc. die Überlegung einer Ansiedlung im Königsbrunner Zentrum strategisch zu besprechen.

3. Damit im Sinne eines proaktiven Standortmarketings gewünschte Unternehmen langfristig für die Ansiedlung geworben werden können, sollen solche Informations-Veranstaltungen in regelmäßigen Halb-Jahres-Abständen stattfinden und regional werbewirksam angekündigt werden. Dadurch können gezielt Wunsch-Unternehmen dazu eingeladen und Interessenten außerhalb Königsbrunn angesprochen werden.

4. Für eine zukunftsweisende Gewerbeansiedlung im Zentrum ist dringend geboten, dass Interessenten für die Anmietung oder den Kauf von Ladenlokalen im Königsbrunner Zentrum langfristig im Voraus über die Vorhaben im Königsbrunner Stadtkern informiert sind. Dies kommt deren eigenen, langfristigen Planung entgegen.

5. Durch das oben beschriebene Vorgehen wird vermieden, dass erbaute Ladenlokale sich mehr zufällig, als geplant mit Gewerbetreibenden und Unternehmen füllen und es besteht für die Stadt Königsbrunn mehr Gestaltungsmöglichkeit bei der Besetzung der entstehenden Ladenzeilen im Zentrum.

6. Die Durchführung solcher Veranstaltungen und der Online-Abruf von Informationsmaterial erlauben durch die Analyse ihrer Nutzung und ihrer Resonanz eine realistische Einschätzung des Interesses und dienen damit der Lenkung des Standortmarketings.

Einführung einer Bürgerfragestunde bei Stadtratssitzungen2019-03-17T18:19:09+02:00

Datum:

30. Oktober 2016

Antrag:

Im Sitzungsverlauf der Stadtratssitzungen wird eine „Bürgerfragestunde” abgehalten.

Sie ist in der Regel befristet auf 30 Minuten. Den jeweiligen Zeitpunkt der Bürgerfragestunde legt der Bürgermeister fest. Die Fragen sind an den Bürgermeister und / oder den Stadtrat zu richten. In der Vürgerfragestunde können Anfragen zu kommunalen Angelegenheiten gestellt werden, die in öffentlicher Sitzung behandelt werden können.

Das Wort können grundsätzlich nur Bürger und Bürgerinnen der Stadt Königsbrunn erhalten. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann in einer Bürgerfragestunde nicht mehr als zwei Angelegenheiten zur Sprache bringen. Nach Möglichkeit sollen die Anfragen sofort beantwortet werden. Ist dies nicht möglich, so werden sie schriftlich oder in der nächsten Bürgerfragestunde beantwortet.

Zu den Bürgerfragestunden wird in der örtlichen Presse, im Städtischen Mitteilungsblatt und auf der Webpräsenz der Stadt eingeladen.

Begründung:

Die zunehmend geringe Wahlbeteiligung ist u.a. ein Indikator schwindender Teilhabe und Interesses der Bürgerinnen und Bürgern an den politischen Prozessen auch in unserer Stadt. Diesen Tendenzen sollte die Stadt Königsbrunn aktiv entgegenwirken, indem sie zu mehr bürgerlichem Engagement ermutigt und mehr Mitsprache der Menschen ermöglicht.

Die Einführung einer Bürgerfragestunde fördert das Demokratiebewusstsein und das Verständnis für kommunalpolitische Belange. Bisher besteht für Königsbrunner Bürgerinnen und Bürger lediglich die Möglichkeit, ihre Belange im Rahmen der Bürgerversammlungen vorzutragen. Die Bürgerfragestunde bietet ergänzend dazu die Möglichkeit für die Bevölkerung, den Stadtrat als Gesamtgremium direkt anzusprechen. Anzustreben ist ein arbeitnehmerfreundlicher Zeitpunkt für die Bürgerfragestunde innerhalb des Sitzungsverlaufs (z.B. 19 Uhr).

Eine wachsende Zahl bayerischer Städte und Gemeinden – von Aschaffenburg bis Schillingsfürst – machen von diesem zusätzlichen direkt-demokratischen Element in ihren Gremien Gebrauch.

 

Bau eines zweiten öffentlichen Schwimmbades2019-03-17T18:22:47+02:00

Datum:

17. Dezember 2016

Antrag:

1. Der Stadtrat sieht die Notwendigkeit einer zweiten öffentlichen Schwimmstätte in Königsbrunn.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, Erstellungs- und Betriebskosten für ein zusätzliches öffentliches Schwimmbad zu ermitteln.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob ein öffentliches Schwimmbad sinnvoll an einer der zu sanierenden Grundschulen untergebracht werden kann.

4. Die Verwaltung wird beauftragt Kombinationen aus Schwimmbad und Sauna/Wellness zu prüfen und die Vor-/Nachteile darzustellen. Hierfür ist sowohl der Bestand der Sauna am Standort Königstherme als auch ein Neubau auf geeignetem Grundstück zu betrachten.

5. Gemeinsam mit dem Landkreis Augsburg und den Nachbargemeinden Bobingen und Schwabmünchen wird ein gemeinsamer Betrieb der öffentlichen Bäder in Königsbrunn und dem südlichen Landkreis geprüft.

6. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat bis zum Mai 2017 vorgelegt.

Begründung:

Nach dem Wegfall des Realschulbades, dem Wegfall der Königstherme und dem vorübergehenden Ausfall des Gymnasiumsbades ist Königsbrunn derzeit ohne jede Schwimmstätte in einem Gebäude.

Auch nach der Wiederinbetriebnahme des Gymnasiumsbades zeichnet sich aus Sicht der SPD-Fraktion der Bedarf für ein weiteres Bad ab, da der Belegungsplan des Gymnasiumsbades kaum Spielraum für zusätzliche Nutzungen lässt, gleichzeitig aber in der Bevölkerung die Nachfrage für wassergestützte Bewegungsformen wie z.B. Aquagymnastik stetig wächst.

Es stellt sich die Frage, ob das Gymnasiumsbad allen Nutzer*innen eine ausreichende Kapazität zur Verfügung stellen kann, die SPD-Fraktion bezweifelt dies. Es darf nicht sein, dass beispielsweise das Schulschwimmen zur Erlangung der Schwimmfähigkeit mit Angeboten für Senior*innen zur Erhaltung der Bewegungsfähigkeit konkurrieren muss. In der größten Stadt des Landkreises muss beides problemlos möglich sein.

Daneben böte ein zweites Schwimmbad auch für den öffentlichen Schwimmbetrieb sowie die Königsbrunner Vereine wesentlich auskömmlichere Möglichkeiten, als das Gymnasiumsbad, über dessen Belegung die Stadt Königsbrunn nicht allein entscheiden kann. Die SPD-Fraktion war bereits 2012 zu dieser Erkenntnis gelangt und hatte sich im Oktober 2012 mit einem Antrag für ein zweites Schwimmbad stark gemacht.
Dieser Antrag liegt bei und auf seine Begründung sei ergänzend verwiesen.

Um die Kosten möglichst gering zu halten sollen Kombinationen mit Turnhallen oder einer Saunalandschaft geprüft werden. Die von der FSK GmbH gewonnen Erkenntnisse bezüglich Sauna sind zu berücksichtigen. Ebenso müssen mit den Nachbargemeinden Bobingen und Schwabmünchen und dem Landkreis Augsburg Gespräche geführt werden, ob ein gemeinsamer Betrieb aller öffentlichen Bäder im südlichen Landkreis Augsburg sinnvoll und für alle Beteiligten kostensparend ist.

Finanzierungsvorschlag:

Für das Haushaltsjahr 2017 sind lediglich Kosten für Voruntersuchungen, etc. zu berücksichtigen. Hierfür sind im Haushaltsplan 2017 50.000,- € einzustellen. Ab den Jahren 2018 ff. sind Planungs-, Erstellungs- und Betriebskosten nach fachlicher Maßgabe im Haushalt zu berücksichtigen.

Start der Standortsuche für weitere Kindertagesstätte2019-03-17T18:26:18+02:00

Datum:

4. Oktober 2016

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat mehrere mögliche Standorte für eine zusätzliche Kindertagesstätte vorzuschlagen.

Für die Größe der Einrichtung ist der zu erwartende Bedarf angesichts von Erfahrungswerten sowie absehbaren Bevölkerungszuwächsen und für die Lage die Entwicklung der einzelnen Stadtgebieten zu beachten. Alternativ werden Erweiterungsszenarien für die bestehenden Kindertagesstätten geprüft.

Die Vorschläge sollen bis zum 31.01.2017 vorliegen.

Begründung:

Die Kindertagesstätten in der Stadt Königsbrunn sind nahezu komplett ausgelastet. Bereits im zweiten Betriebsjahr ist die „KiTa am See“ vollständig belegt, obwohl sie zur Deckung des Bedarfs des Baugebiets 3a erstellt wurde, welches noch gar nicht existiert. Nach Auskunft der Verwaltung liegt auch kein unüblich starker Zugang aus umliegenden Gemeinden vor. Ebenso ist der Zugang von Kindern aus dem Bereich
Flucht und Asyl bei Weitem nicht vollständig erfolgt.

Die Geburtenraten steigen glücklicherweise in unserer Region. Daneben sind die Stadt Königsbrunn und der Landkreis Augsburg aufgrund ihrer wirtschaftlich guten Situation eine attraktives Zuzugsziel. Bevölkerungszuwächse sind aus Europa, der Gruppe der Geflüchteten und insbesondere dem Bundesgebiet zu erwarten. Es ist von einem entsprechend steigenden Bedarf an guter Kindertagesbetreuung auszugehen.

Die SPD-Fraktion will Wartelisten vermeiden und Königsbrunn auf die absehbare und erwünschte Bevölkerungsentwicklung vorbereiten. Deshalb halten wir es für geboten, jetzt Möglichkeiten für die Erweiterung von KiTa-Kapazitäten auszuloten. Hierbei kann die Lösung sowohl in der Erweiterung bestehender Kapazitäten als auch in einem Neubau liegen. Familien haben einen Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für ihre
Kinder und sollen sich nicht auf langen Wartelisten wiederfinden und monatelang nach einem Platz suchen oder gar in eine Nachbargemeinde ausweichen müssen.

Keine Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit2019-03-17T18:31:06+02:00

Datum:

9. Dezember 2016

Antrag:

1. Die Königsbrunner Bestattungs- und Friedhofssatzung wird dahingehend gehend, dass auf dem städtischen Friedhof ein gem. Art. 9a des Bayerischen Bestattungsgesetzes zulässiges Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit eingeführt wird.

2. Die Verwaltung führt mit den beiden Königsbrunner Kirchen Gespräche, mit dem Ziel auch auf deren Friedhöfen ein Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit durchzusetzen.

Begründung:

Die jüngste Änderung des Bayerischen Bestattungsgesetzes erlaubt nunmehr, was die SPD Königsbrunn schon seit Jahren für richtig hält (siehe Antrag vom 18. Juni 2014):

Der Friedhofsträger kann durch Satzung bestimmen, dass Grabsteine und Grabsteinfassungen aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 hergestellt worden sind.

Die neue Gesetzeslage sollte unverzüglich in die Überarbeitung der Bestattungs- und Friedhofssatzung einfließen.

Entwicklung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts2019-03-17T18:33:14+02:00

Datum:

12. Juli 2017

Antrag:

1. Die Stadt Königsbrunn erarbeitet ein integriertes Stadtentwicklungskonzept.

2. Die Verwaltung wird beauftragt die Auswahl eines geeigneten Fachplanungsbüros vorzubereiten.

Begründung:

Die Herausforderungen in unserer Stadt sind vielfältig und ihre Bewältigung wird aufgrund verschiedener Faktoren immer komplexer. Beispielhaft sind knappen Flächen, hoher Druck auf dem Wohnungsmarkt und Mangel an klarer Strukturierung einzelner Gebiete unserer Stadt zu nennen.

Seit Jahren und Jahrzehnten wird von unserer Fraktion eine Prioritätenliste gefordert, in der jüngeren Vergangenheit wurde wiederholt von verschiedenen Seiten von der dringenden Notwendigkeit eines „Masterplans“ gesprochen.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung nach einem „Masterplan“ und hat sich Gedanken gemacht, in welcher Form dieser erreicht werden kann. Hierbei ist unser Blick auf die Möglichkeit eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) gefallen.

Ein ISEK beruht klassischerweise auf den drei Säulen (alphabetisch geordnet) Ökologie, Ökonomie und Soziales, nimmt das gesamte Stadtgebiet in den Fokus und ist auf einen Zeitraum von 10 – 15 Jahren angelegt.

Hiervon ausgehend werden klar abgegrenzte Handlungsfelder definiert, innerhalb welcher Leitlinien und konkrete strategische Ziele entwickelt werden. Es wird also vom Großen zum Kleinen ein transparenter, evaluationsfähiger und überprüfbarer Rahmen geschaffen, an welchem sich die städtische Politik orientieren kann und sollte.

In einem offenen Prozess wird das ISEK von Bürgerschaft, Politik und hauptamtliche Verwaltung gemeinsam entwickelt. Im Idealfall werden durch diese aktivierende Planung Anreize für kreative und investive Ideen und Impulse geschaffen.

Am Anfang steht eine Bestandsaufnahme und Analyse. Im Bereich Gewerbe ist dies auf Initiative der SPD-Fraktion bereits beschlossen worden, wir wollen, dass sich der Stadtrat darüber hinaus auch anderen Bereichen offensiv und transparent annimmt.

Sperrung der Rathausstraße für motorisierten Individualverkehr2019-03-17T18:36:59+02:00

Datum:

8. Oktober 2016

Antrag:

1. Die Rathausstraße wird am Europaplatz für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Der zu sperrende Bereich findet seine westliche Grenze in der Hinterkante des Geh- und Radweges an der Bgm.-Wohlfarth-Str. und seine östliche Grenze in einer gedachten Linie am Gebäudeübergang vom „Restaurant Gordion“ zum „Hotel am Europaplatz“. Der Hoteleingang bleibt von Osten her anfahrbar. Die Straßenfläche wird dem Europaplatz zugeschlagen.

2. Die Sperrung wird zunächst als einjähriger Versuch durchgeführt. Im Versuchszeitraum wird die Entwicklung der Verkehrsströme beobachtet. Nach Abschluss des Versuches findet eine Neubewertung statt. Bei positiver Bewertung wird der unter 1. genannte Bereich dauerhaft dem Europaplatz zugeschlagen und der Gesamtbereich erhält durch dann festzulegende Maßnahmen seine endgültige Form.

3. Die straßenverkehrsrechtlichen und sonst nötigen Maßnahmen sind zu treffen.

Begründung:

Der o.g. Bereich der Rathausstraße ist immer weniger geeignet, allen auf ihm stattfindenden Nutzungen gerecht zu werden.

Der Europaplatz ist bei der Königsbrunner Bürgerschaft zu einem beliebten Aufenthaltsort und Anziehungspunkt avanciert. Bei gutem Wetter ist nahezu jeder Tisch in den Gastronomiebetrieben besetzt und auch das Kino wird nahezu ganzjährig gut besucht.

Auf der „kurzen Rathausstraße“ und entlang der Bgm.-Wohlfarth-Str. sind zunehmend schlendernde Menschen unterwegs, die das Treiben auf Königsbrunns einzigem wirklich städtisch geprägten Platz beobachten.

Diese Entwicklung ist ein deutliches Zeichen, dass trotz der hierfür ungünstigen Form von Königsbrunn sich langsam ein Zentrum entwickelt, welches die Bürgerinnen und Bürger aufsuchen und in welchem sie sich gerne aufhalten. Diesem möchte die SPD-Fraktion mit diesem Antrag gerecht werden, bildet es doch eine der Grundlagen für eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung in der Innenstadt.

Durch die Attraktivität des Platzes hat sich ein Mechanismus von „sehen und gesehen werden“ eingestellt, der leider auch dazu führt, dass versucht wird mit Fahrzeugen zu beeindrucken. Hierzu werden Fahrzeuge schnell beschleunigt, mit entsprechenden Beeinträchtigungen für Verkehrssicherheit und Lärmschutz.

Zahlreiche „Beinaheunfälle“ sind zu beobachten.

Daneben ist es keine gute Situation, dass das Gastronomiepersonal zwischen wartenden Autos hindurch jonglieren muss und Kinobesucher – insbesondere Kinder – die das Kino verlassen nach wenigen Metern Vorgelege bereits auf der Straße stehen.

Vertreter unserer Fraktion haben in den vergangenen Jahren immer wieder – zuletzt bei den Workshops zum künftigen Verkehrskonzept für das Zentrum – die oben beschriebene Schließung der Rathausstraße vorgeschlagen, leider hat keines der vier eingeladenen Büros diese Möglichkeit näher untersucht, obwohl zumindest von manchen Büros die Beobachtung gemacht wurde, dass die Rathausstraße auf dem Weg von Bobingen kommend Richtung Mering sogar als West-Ost-Verbindungsstraße genutzt wird, wofür sie nicht vorgesehen ist.

Wir bitten im Sinne von Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität in unserem Zentrum um Beschlussfassung im Sinne dieses Antrags.

Änderung der Friedhofssatzung bezüglich Bepflanzung2019-03-17T18:39:21+02:00

Datum:

Juli 2014

Antrag:

Die Friedhofssatzung der Stadt Königsbrunn vom 08.09.2005 wird wie folgt geändert:

„Urnengräber dürfen innerhalb einer Größe von 1 x 1m (einschließlich der Liegeplatte) mit Blumen und Gewächsen bis zu einer Wuchshöhe von 1,0 m bepflanzt werden.“

Der bisherige Satz „Urnengräber dürfen innerhalb einer Größe von 1 x 1 m (einschließlich der Liegeplatte) mit niedrigwachsenden Blumen bzw. mit niedrigwachsenden (kriechenden) Gewächsen bepflanzt werden“ wird gestrichen.

Begründung:

Immer wieder werden von Besuchern die Schönheit und der Parkcharakter unseres städtischen Friedhofs herausgestellt und gelobt. Wir meinen: völlig zu Recht. Gerade die Vielfalt, die Unterschiedlichkeit, die Buntheit der Bepflanzung der Gräber trägt hierzu entscheidend bei.

Auch wenn in unserer Friedhofssatzung niedrig wachsende Blumen und Gewächse bei Urnengräbern vorgesehen sind, erscheinen uns 30 cm Wuchshöhe doch als zu gering. Sicher ist einzusehen, dass größere Bäume oder Büsche auf Urnengräbern nicht unbedingt Sinn machen, doch kleinere Buchsbäume, Zierahorn, Rosenstöckchen, Lavendel oder Fette Hennen – nur um einige Beispiele zu nennen – lockern aus unserer Sicht das Bild des Friedhofs auf und sorgen dafür, dass die Urnenfeldgräber nicht eintönig wirken.

Dies wurde in den letzten Jahren auch von der Stadt akzeptiert und hat zu der Buntheit und Attraktivität des städtischen Friedhofs entscheidend mit beigetragen. Dies scheint nun, deuten wir die beiden Anschreiben der Verwaltung vom September 2013 und vom Mai 2014 richtig, nicht mehr möglich. In diesen werden die Grabbesitzer unmissverständlich aufgefordert, ihre Gräber in einen satzungsgemäßen Zustand zu versetzen.

Wir beantragen deshalb, die Satzung dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit der Bepflanzung mit höherwüchsigen Blumen und Gewächsen auch in Zukunft besteht, nicht zuletzt weil einige der oben genannten Pflanzen für unsere Insekten wie Hummeln und Bienen von großer Bedeutung sind.

Berichte und Pressemitteilungen

Kindersommerfest 2018

Aufgepasst! Unser traditionelles Sommerfest für Familien im Rahmen des Königsbrunner Ferienprogramms findet am Samstag, den 4.8. ab 14.00 statt. Auf dem Platz zwischen Infopavillion 955 Eishalle und der zentralen Bushaltestelle in Königsbrunn steht ein Human Soccer und Hüpfburg für die Kinder bereit. Essen und Trinken gibt es zu familienfreundlichen Preisen. Kommt vorbei, wir freuen uns auf Euch! Die JUSOS Königsbrunn veranstalten während des Festes ein Human Soccer Turnier. Für die Teilnahme an [...]

Einladung zum Stammtisch

Der Ortsverein lädt für den 19.07.2018 zu einem Stammtisch am Europaplatz ein. Der Stammtisch beginnt um 19:30 im La Divina Königsbrunn (Bürgermeister-Wohlfarth-Straße 81). Wir treffen uns bei gutem Wetter auf der Freifläche des Europaplatzes. Wir freuen uns auf spannende und interessante Diskussionen mit Ihnen.

Polizei als attraktiver Arbeitgeber

Heute Haushaltsmittel für Bereitschaftspolizei in Königsbrunn freigegeben Vor wenigen Tagen ist in Königsbrunn auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei  das neue Zentrum für den digitalen Behördenfunk des Landeskriminalamtes in Betrieb gegangen und heute wurden die Mittel für den dritten Bauabschnitt bei der dortigen Bereitschaftspolizei im Haushaltsausschuss freigegeben. „Wir brauchen für unsere Polizistinnen und Polizisten moderne Ausbildungsmöglichkeiten und Unterkünfte um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Nur so wird es gelingen in den nächsten Jahren [...]

ZEIG Dich AUX Demonstration in Augsburg

Unter dem Motto Zeig Dich AUX nahmen am 30. Juli einige Mitglieder des Ortsvereins an der vom Bündnis für Menschenwürde organisierten Demonstration mit anschließender Kundgebung teil. Sie demonstrierten zusammen mit den anderen 6000 Teilnehmer*innen für eine offene und tolerante Stadt und Region Augsburg. Nicht das gegeneinander, sondern das Miteinander standen hierbei im Fokus.

Ihre Abgeordneten

Sie haben ein Anliegen zur Landes-, Bundes- oder Europapolitik? Unsere SPD-Abgeordneten haben ein offenes Ohr für Ihre Themen.

Im Landtag: Simone Strohmayr

Im Bundestag: Ulrike Bahr

Im Europaparlament: Maria Noichl

Wir hören zu

Wir haben immer ein offenes Ohr für Ihre Fragen, Anregungen und Probleme. Sie erreichen uns per E-Mail unter kontakt@spd-koenigsbrunn.de oder mit Hilfe dieses Kontaktformulars.


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