Dafür setzen wir uns ein
Bezahlbarer Wohnraum
Eine Stadt ist nur dann lebenswert für ihre Bewohner, wenn es ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt. In Zeiten stark steigender Mieten zeigt sich, dass der Immobilienmarkt das Problem nicht alleine lösen kann. Deshalb fordern wir einen verstärkten Bau von Wohnungen durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft. Gerade um jungen Familien das Leben in Königsbrunn ermöglichen zu können, muss zusätzlich Bauherrn günstiger Baugrund zur Verfügung stehen.
Gestaltung des Zentrums
In das Königsbrunner Zentrum soll Leben. Deshalb sind Wohnungsbau und die Ansiedlung von Geschäften für uns vorrangige Ziele der Zentrumsplanung, Für ein lebendiges Zentrum, in dem sich die Menschen dieser Stadt begegnen sollen, braucht neue Verkehrslösungen. Die von uns initiierte Schließung der Rathausstraße vor dem Kino ist ersten Schritt zur Attraktivierung der Innenstadt, ein umfassendes Verkehrs- und Parkkonzept muss folgen.
Attraktiver ÖPNV
Die Verkehrspolitik der Zukunft beinhaltet neben der wichtigen Säule des Individualverkehrs mit Auto oder Fahrrad auch gute öffentliche Verkehrsmittel. Um einen attraktiven ÖPNV in Königsbrunn zu gewährleisten, brauchen wir als dessen Rückgrat die Straßenbahn und ein attraktives innerstädtisches Konzept, das den Süden und Norden unserer Stadt verlässlich an die Straßenbahn anbindet.
Wirtschaftsförderung
Unsere starke regionale Wirtschaft schafft die Grundlage für die gute Situation des Königsbrunner Haushalts und viele, gutbezahlte Arbeitsplätze. Unsere Unternehmen handeln eigenständig und benötigen keine Einmischung in das Tagesgeschäft, wo allerdings eine kompetente Beratung zum Beispiel in Fragen der Unternehmensgründung, Betriebsübergabe oder der Schwellenüberwindung geplant ist, soll die Stadt Königsbrunn unterstützen.
Termine
| Datum und Zeit | Veranstaltung | Ort |
|---|---|---|
| 29.04.2024 - 19:00 - 21:00 | Offene Fraktionssitzung | Hotel Krone |
| 13.05.2024 - 19:00 - 21:00 | Offene Fraktionssitzung | Hotel Krone |
| 24.06.2024 - 19:00 - 21:00 | Offene Fraktionssitzung | Hotel Krone |
Der Ortsverein
Schon vor dem 1. Weltkrieg gab es in Königsbrunn Mitglieder der SPD. 1921 wurde der erste Königsbrunner SPD-Ortsverein gegründet. Bis die SPD 1933 verboten wurde, stellte sie etliche Mitglieder des Königsbrunner Gemeinderats. Nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes gründete sich der Ortsverein am 12. Oktober 1946 neu. Durch den Zuzug der aus dem Sudetenland Vertriebenen wuchs die Anzahl von 25 auf rund 100 Mitglieder. Im Mittelpunkt stand in dieser Zeit vor allem die Sicherung des alltäglichen Grundbedarfs. Themenschwerpunkt war aber auch der soziale Wohnungsbau.
Auch heute hat der Ortsverein Königsbrunn noch über 70 Mitglieder.
Der Vorstand der SPD Königsbrunn
Arbeitsgemeinschaften
JUSOS
Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (JUSOS) vertritt alle Mitglieder unter 35 Jahren.
ASF
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) vertritt die Interessen der Frauen in der SPD.
AfA
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) kümmert sich um Arbeitnehmerfragen in der SPD.
Die Stadtratsfraktion
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt derzeit 6 der 30 Stadträtinnen und Stadträte, darunter mit Peter Lösch den städtischen Referenten für Wirtschaft und mit Willi Terhaag den Referenten für Umwelt- und Naturschutz und Energie.
Wir richten den Blick in die Zukunft und zehren nicht vom Glanz längst vergangener Tage, denn das kann sich Königsbrunn schon lange nicht mehr leisten.
Ziel unseres Handelns im Rat ist es, Königsbrunn zu einer modernen Stadt zu machen. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeitsplätze und soziale Absicherung sind dabei für uns die Grundlage einer Stadt, in der Menschen ihre Vorstellungen frei entfalten und ein gutes Leben führen können.
Für Sie im Stadtrat von Königsbrunn
Initiativen und Anträge
Hier entsteht eine Auflistung der Anträge, welche von der SPD-Fraktion in Königsbrunn gestellt wurden. Durch einen Klick auf diese erfahren Sie mehr und können sich unsere Anträge auch durchlesen.
Datum:
11. November 2014
Antrag:
Die Stadt Königsbrunn wechselt bei der Neuveranlagung von Grundstücken im Rahmen von neu zu beschließenden Beitragssatzungen zu den Satzungen für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Königsbrunn und für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Königsbrunn (BS-WAS und BS-EWS) den Maßstab für die Bemessung der zu entrichtenden Beiträge.
In den, für künftige Bebauungen noch zu beschließenden, neuen Beitragssatzungen findet für die Veranlagung von Gebäuden künftig das Maß der tatsächlichen baulichen Nutzung Anwendung. Alle bereits bebauten, aber noch nicht veranlagten Grundstücke werden nach einer noch zu beschließenden Beitragssatzung mit dem bisherigen Maßstab der zulässigen Bebauung veranlagt.
Begründung:
Durch die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verworfenen BS-WAS und BS-EWS kann die Stadt derzeit keine Beiträge für die Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen der Stadt erheben. Sicher sind allen noch die Konflikte um die einschlägigen Satzungen im Gedächtnis.
Bereits in der vergangenen Ratsperiode ist die SPD-Fraktion zu der Überzeugung gelangt und hat diese auch kundgetan, dass ein Maßstabswechsel nötig ist, da der Maßstab der zulässigen Bebauung in der heutigen Situation der Stadt Königsbrunn nicht mehr zielführend ist, sondern vielmehr geeignet ist, eine Nachverdichtung von Wohngebieten und damit die Weiterentwicklung ganzer Stadtteile zu unterbinden.
Dies ist dem Umstand geschuldet, dass in dem Moment, in dem die Zulässigkeit der baulichen Nutzung innerhalb eines Bebauungsplans erhöht wird, für die betroffenen Grundstückseigner bereits der Tatbestand eines erhöhten Beitrags für die o.g. Einrichtungen erfüllt ist, unabhängig davon, ob sie ihre Grundstücke auch in höherem Maße nutzen. In der Konsequenz kann kein Eigner endgültig Rechtssicherheit erlangen, sondern sein Kostenrisiko bleibt immer abhängig von Entscheidungen, die er nicht selbst trifft. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen und brauchen jedoch Gewissheit, ob sie Ihren Grundbeitrag abschließend geleistet haben oder nicht. Wenn nach Jahren oder gar Jahrzehnten durch eine Änderung der Zulässigkeit der Bebauung, die vielleicht von vielen Eignern gar nicht gewünscht ist, Nachforderungen gestellt werden, so verstehen das viele Menschen nicht und sie können zum Teil auch die Mittel hierfür nicht oder nur schwerlich aufbringen. Dass diese Menschen sich dann in den Widerstand gegen die, die Nachforderung auslösende, Nachverdichtung begeben ist nachvollziehbar, für Königsbrunn jedoch – wenn es weiter wachsen will – im Ergebnis alles andere als gut.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass diese Situation schnellstens bereinigt und tatsächliche Rechtssicherheit geschaffen werden muss. Der Beitragsmaßstab der tatsächlichen Bebauung ist geeignet, diese Rechtssicherheit zu schaffen, denn jeder Eigner weiß dann, dass er erst bei einer baulichen Erweiterung die Erweiterungsflächen neu veranlagen werden, andernfalls keine weiteren Grundbeiträge zu bezahlen sind. Kurzum, die Menschen wissen dann, woran sie sind.
Die SPD möchte dass Königsbrunn wächst und sich weiterentwickeln kann, ohne die Fußfesseln von im Ergebnis kontraproduktiven Beitragssatzungen. Wir fordern die Fraktionen des Rates auf, sich dieser entwicklungsfreundlichen Haltung anzuschließen.
Datum:
11. Juli 2016
Antrag:
Die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) der Mittelschule Königsbrunn soll auf eine zweite Vollzeitstelle aufgestockt werden.
Begründung:
Der soziale Umgang untereinander, aber auch mit der Familie sind die zentralen Problematiken, denen sich die Sozialpädagogen aktuell stellen müssen. Für die Schüler ist Schule allerdings eine der primären Sozialisationsinstanzen direkt nach der Familie. Die Schule stellt einen zentralen Lebens- und Lernort für Kinder und Jugendliche dar und muss sich dazu entwickeln.
Deshalb soll die Mittelschule Königsbrunn durch eine zweite Vollzeitkraft im Bereich JaS erweitert werden, damit Kinder und Jugendliche in ihren sozialen Kompetenzen besser trainiert und gestärkt werden. Schüler mit sozialen Benachteiligungen und/oder individuellen Beeinträchtigungen sind auf sozialpädagogische Unterstützung in erhöhtem Maße angewiesen.
Durch den systemischen Ansatz der sozialpädagogischen Arbeit werden zukünftig die Familien verstärkt zu Gesprächen eingebunden, weshalb bei Beibehaltung einer Teilzeitstelle für die akute und permanente Basisarbeit an den beiden Schulen weniger Zeit zur Verfügung stehen wird. Darüber hinaus ist aufgrund der Zweihäusigkeit eine flächendeckende Hilfestellung bei schulischen, persönlichen oder familiären Problemen nicht immer gewährleistet. Um einen wegweisenden Beitrag für eine integrierte und soziale Entwicklung der Schule, als auch der Stadtentwicklung zu leisten, wäre es wichtig die Teilzeitstelle der JaS auf eine zweite Vollzeitstelle aufzustocken.
Datum:
4. Mai 2015
Antrag:
1. Die Stadtverwaltung Königsbrunn erarbeitet ein Konzept für die künftige Ansiedlung von Gewerbe in den Gewerbegebieten Nord und Süd sowie im Stadtzentrum.
2. Die Stadtverwaltung Königsbrunn stellt in diesem Konzept auch die Planung eines aktiven Standortmarketing in Köngisbrunn vor.
Begründung:
Die Stadtgebiete Königsbrunn Nord und Königsbrunn Süd, ausgewiesen als Gewerbegebiete bzw. Gewerbe-Mischgebiete entwickeln sich derzeit in nicht zukunftsträchtiger Weise.
Im Gewerbegebiet Süd sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt weitaus mehr Wohnbebauungen über die Eingaben von Betriebsleiterwohnungen zugelassen worden, als es dem Gewerbegebiet zuträglich ist. Firmen, die eine Ansiedlung ins Auge fassen, oder bereits angesiedelte Firmen, die Erweiterungen Ihrer Produktionsanlagen projektieren, sehen sich angesichts der bereits über 400 Privatpersonen, die in diesem Gebiet wohnhaft sind, mit verschärften Emmisionsgesetzen konfrontiert, die sie in ihrer Handlungsfähigkeit und Entwicklung einschränken.
Im Gewerbegebiet Nord befinden sich in nahezu jeder Straße Vergnügungsstätten, wodurch das Gebiet bereits jetzt den Charakter eines Gewerbegebiets vermissen lässt und sich im Gegenteil weitere Vergnügungsstätten-Betreiber angezogen fühlen. Solche Vergnügungsstätten bringen leider außer geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen wenig Arbeitsplätze in die Stadt. Zudem sind solche charakterlichen Veränderungen in Gewerbegebieten nicht dazu geeignet, Firmen anzuziehen, die mit soliden Produktionsstätten und innovativen Firmenkonzepten vollwertige und langfristige Arbeitsplätze bieten können und
eine Stadt positiv prägen.
Generell sind wir von der SPD-Fraktion bestrebt, die Stadt Königsbrunn nicht zufällig mit Gewerbe zu besiedeln, um zu vermeiden, dass lediglich Angebot und Nachfrage die Besetzung der freien Gewerbeflächen bestimmen. Aus diesem Grund beantragen wir auch im dritten Gebiet, dem geplanten Zentrum Königsbrunns, die Gewerbeansiedlung planvoll durchzuführen.
Wir sind der Ansicht, dass nur produktives Standortmarketing dazu geeignet ist, das Stadtgebiet in seiner Ansehnlichkeit aber vor allem die Stadt in ihrer Entwicklung als größte Stadt im Landkreis positiv zu fördern und jede Passivität hier zur zufälligen Ansiedlung, zu einer Überbesiedlung mit Vergnügungsstätten und zu einer Verhinderung der Attraktivität für arbeitsplatzschaffende Unternehmen führt.
Darum beantragen wir eine Erarbeitung eines detaillierten Konzepts durch die Stadtverwaltung Königsbrunn, wie die vorhandenen und geplanten Gewerbeflächen strategisch und taktisch sinnvoll zu besiedeln sind und welche Maßnahmen des aktiven Standortmarketings dazu ergriffen werden können, die Zukunft Königsbrunn als größte Stadt im Landkreis durch die Ansiedlung von zukunftsträchtigen Unternehmen aktiv zu gestalten.
Datum:
Juli 2014
Antrag:
Die Stadt stellt auf dem städtischen Friedhof ein „Gräberfeld für Kinder, die gestorben sind auf dem Weg ins Leben“ („Sternenkinder“) bereit, auf dem Föten unter 500 Gramm von ihren Eltern beerdigt werden können.
Begründung:
Seit der Neuregelung des Personenstandsgesetzes im Januar 2009 besteht die Möglichkeit, totgeborene Kinder unter 500 Gramm – sogenannte „Sternenkinder“ als Person anerkennen zu lassen, ihnen einen Namen zu geben und sie bestatten zu lassen. Für Eltern, deren Ungeborenes im Mutterleib gestorben ist, ist dies eine Erleichterung für den Prozess des Trauerns. Sie können ihrem Totgeborenen einen Namen geben und es würdevoll in einem Sternenkindergrab orts- und zeitnah beisetzen.
Datum:
3. Februar 2015
Antrag:
Durchführung einer Informationsveranstaltung über den Stand der Zentrumsplanung und Erstellung von Informationsmaterial.
1. Planung, Ankündigung und Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstal tung, die den Status quo der Zentrumsplanung, insbesondere zur gewünschten Gewerbeansiedlung im Zentrum erläutert.
2. Zur Verfügung-Stellung von aktuellem Informationsmaterial in Form von PDF-Dateien zum Herunterladen und Ausdrucken von der Webseite. Inhaltlich sollten darin mögliche Ladenlokale, Gewerbeflächen oder gastronomische Standorte mit Angaben von möglichen Größen und infrastrukturellen Vernetzungen dargestellt sein.
3. Benennung weiterer, regelmäßig im Halbjahresrhythmus stattfindender Informationsveranstaltungen zum Thema im Laufe des Jahres bei kontinuierlicher Aktualisierung des PDF-Informationsmaterials auf der Webseite.
Begründung:
1. In der Königsbrunner Bevölkerung herrschen höchst unterschiedliche Informationsstände zum Thema Zentrumsplanung und geplanter Gewerbeansiedlung in den zu errichtenden Ladenlokalen. Um den Informationsstand für ernst zu nehmende Interessenten einheitlich und valide zu aktualisieren, bedarf es einer Informationsveranstaltung seitens der Stadt Königsbrunn und der Möglichkeit, unabhängig von Veranstaltungen, aktuelles Informationsmaterial jederzeit online und aus 1. Hand abrufen zu können.
2. Kontinuierlich aktualisiertes, jederzeit online verfügbares, schriftliches Informationsmaterial seitens der Stadt erlaubt es interessierten Unternehmern und Selbständigen mit den Daten, mit ihren Steuerberatern, Geschäftspartnern, Marketing-Partnern etc. die Überlegung einer Ansiedlung im Königsbrunner Zentrum strategisch zu besprechen.
3. Damit im Sinne eines proaktiven Standortmarketings gewünschte Unternehmen langfristig für die Ansiedlung geworben werden können, sollen solche Informations-Veranstaltungen in regelmäßigen Halb-Jahres-Abständen stattfinden und regional werbewirksam angekündigt werden. Dadurch können gezielt Wunsch-Unternehmen dazu eingeladen und Interessenten außerhalb Königsbrunn angesprochen werden.
4. Für eine zukunftsweisende Gewerbeansiedlung im Zentrum ist dringend geboten, dass Interessenten für die Anmietung oder den Kauf von Ladenlokalen im Königsbrunner Zentrum langfristig im Voraus über die Vorhaben im Königsbrunner Stadtkern informiert sind. Dies kommt deren eigenen, langfristigen Planung entgegen.
5. Durch das oben beschriebene Vorgehen wird vermieden, dass erbaute Ladenlokale sich mehr zufällig, als geplant mit Gewerbetreibenden und Unternehmen füllen und es besteht für die Stadt Königsbrunn mehr Gestaltungsmöglichkeit bei der Besetzung der entstehenden Ladenzeilen im Zentrum.
6. Die Durchführung solcher Veranstaltungen und der Online-Abruf von Informationsmaterial erlauben durch die Analyse ihrer Nutzung und ihrer Resonanz eine realistische Einschätzung des Interesses und dienen damit der Lenkung des Standortmarketings.
Datum:
30. Oktober 2016
Antrag:
Im Sitzungsverlauf der Stadtratssitzungen wird eine „Bürgerfragestunde” abgehalten.
Sie ist in der Regel befristet auf 30 Minuten. Den jeweiligen Zeitpunkt der Bürgerfragestunde legt der Bürgermeister fest. Die Fragen sind an den Bürgermeister und / oder den Stadtrat zu richten. In der Vürgerfragestunde können Anfragen zu kommunalen Angelegenheiten gestellt werden, die in öffentlicher Sitzung behandelt werden können.
Das Wort können grundsätzlich nur Bürger und Bürgerinnen der Stadt Königsbrunn erhalten. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann in einer Bürgerfragestunde nicht mehr als zwei Angelegenheiten zur Sprache bringen. Nach Möglichkeit sollen die Anfragen sofort beantwortet werden. Ist dies nicht möglich, so werden sie schriftlich oder in der nächsten Bürgerfragestunde beantwortet.
Zu den Bürgerfragestunden wird in der örtlichen Presse, im Städtischen Mitteilungsblatt und auf der Webpräsenz der Stadt eingeladen.
Begründung:
Die zunehmend geringe Wahlbeteiligung ist u.a. ein Indikator schwindender Teilhabe und Interesses der Bürgerinnen und Bürgern an den politischen Prozessen auch in unserer Stadt. Diesen Tendenzen sollte die Stadt Königsbrunn aktiv entgegenwirken, indem sie zu mehr bürgerlichem Engagement ermutigt und mehr Mitsprache der Menschen ermöglicht.
Die Einführung einer Bürgerfragestunde fördert das Demokratiebewusstsein und das Verständnis für kommunalpolitische Belange. Bisher besteht für Königsbrunner Bürgerinnen und Bürger lediglich die Möglichkeit, ihre Belange im Rahmen der Bürgerversammlungen vorzutragen. Die Bürgerfragestunde bietet ergänzend dazu die Möglichkeit für die Bevölkerung, den Stadtrat als Gesamtgremium direkt anzusprechen. Anzustreben ist ein arbeitnehmerfreundlicher Zeitpunkt für die Bürgerfragestunde innerhalb des Sitzungsverlaufs (z.B. 19 Uhr).
Eine wachsende Zahl bayerischer Städte und Gemeinden – von Aschaffenburg bis Schillingsfürst – machen von diesem zusätzlichen direkt-demokratischen Element in ihren Gremien Gebrauch.
Datum:
17. Dezember 2016
Antrag:
1. Der Stadtrat sieht die Notwendigkeit einer zweiten öffentlichen Schwimmstätte in Königsbrunn.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Erstellungs- und Betriebskosten für ein zusätzliches öffentliches Schwimmbad zu ermitteln.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob ein öffentliches Schwimmbad sinnvoll an einer der zu sanierenden Grundschulen untergebracht werden kann.
4. Die Verwaltung wird beauftragt Kombinationen aus Schwimmbad und Sauna/Wellness zu prüfen und die Vor-/Nachteile darzustellen. Hierfür ist sowohl der Bestand der Sauna am Standort Königstherme als auch ein Neubau auf geeignetem Grundstück zu betrachten.
5. Gemeinsam mit dem Landkreis Augsburg und den Nachbargemeinden Bobingen und Schwabmünchen wird ein gemeinsamer Betrieb der öffentlichen Bäder in Königsbrunn und dem südlichen Landkreis geprüft.
6. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat bis zum Mai 2017 vorgelegt.
Begründung:
Nach dem Wegfall des Realschulbades, dem Wegfall der Königstherme und dem vorübergehenden Ausfall des Gymnasiumsbades ist Königsbrunn derzeit ohne jede Schwimmstätte in einem Gebäude.
Auch nach der Wiederinbetriebnahme des Gymnasiumsbades zeichnet sich aus Sicht der SPD-Fraktion der Bedarf für ein weiteres Bad ab, da der Belegungsplan des Gymnasiumsbades kaum Spielraum für zusätzliche Nutzungen lässt, gleichzeitig aber in der Bevölkerung die Nachfrage für wassergestützte Bewegungsformen wie z.B. Aquagymnastik stetig wächst.
Es stellt sich die Frage, ob das Gymnasiumsbad allen Nutzer*innen eine ausreichende Kapazität zur Verfügung stellen kann, die SPD-Fraktion bezweifelt dies. Es darf nicht sein, dass beispielsweise das Schulschwimmen zur Erlangung der Schwimmfähigkeit mit Angeboten für Senior*innen zur Erhaltung der Bewegungsfähigkeit konkurrieren muss. In der größten Stadt des Landkreises muss beides problemlos möglich sein.
Daneben böte ein zweites Schwimmbad auch für den öffentlichen Schwimmbetrieb sowie die Königsbrunner Vereine wesentlich auskömmlichere Möglichkeiten, als das Gymnasiumsbad, über dessen Belegung die Stadt Königsbrunn nicht allein entscheiden kann. Die SPD-Fraktion war bereits 2012 zu dieser Erkenntnis gelangt und hatte sich im Oktober 2012 mit einem Antrag für ein zweites Schwimmbad stark gemacht.
Dieser Antrag liegt bei und auf seine Begründung sei ergänzend verwiesen.
Um die Kosten möglichst gering zu halten sollen Kombinationen mit Turnhallen oder einer Saunalandschaft geprüft werden. Die von der FSK GmbH gewonnen Erkenntnisse bezüglich Sauna sind zu berücksichtigen. Ebenso müssen mit den Nachbargemeinden Bobingen und Schwabmünchen und dem Landkreis Augsburg Gespräche geführt werden, ob ein gemeinsamer Betrieb aller öffentlichen Bäder im südlichen Landkreis Augsburg sinnvoll und für alle Beteiligten kostensparend ist.
Finanzierungsvorschlag:
Für das Haushaltsjahr 2017 sind lediglich Kosten für Voruntersuchungen, etc. zu berücksichtigen. Hierfür sind im Haushaltsplan 2017 50.000,- € einzustellen. Ab den Jahren 2018 ff. sind Planungs-, Erstellungs- und Betriebskosten nach fachlicher Maßgabe im Haushalt zu berücksichtigen.
Datum:
4. Oktober 2016
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat mehrere mögliche Standorte für eine zusätzliche Kindertagesstätte vorzuschlagen.
Für die Größe der Einrichtung ist der zu erwartende Bedarf angesichts von Erfahrungswerten sowie absehbaren Bevölkerungszuwächsen und für die Lage die Entwicklung der einzelnen Stadtgebieten zu beachten. Alternativ werden Erweiterungsszenarien für die bestehenden Kindertagesstätten geprüft.
Die Vorschläge sollen bis zum 31.01.2017 vorliegen.
Begründung:
Die Kindertagesstätten in der Stadt Königsbrunn sind nahezu komplett ausgelastet. Bereits im zweiten Betriebsjahr ist die „KiTa am See“ vollständig belegt, obwohl sie zur Deckung des Bedarfs des Baugebiets 3a erstellt wurde, welches noch gar nicht existiert. Nach Auskunft der Verwaltung liegt auch kein unüblich starker Zugang aus umliegenden Gemeinden vor. Ebenso ist der Zugang von Kindern aus dem Bereich
Flucht und Asyl bei Weitem nicht vollständig erfolgt.
Die Geburtenraten steigen glücklicherweise in unserer Region. Daneben sind die Stadt Königsbrunn und der Landkreis Augsburg aufgrund ihrer wirtschaftlich guten Situation eine attraktives Zuzugsziel. Bevölkerungszuwächse sind aus Europa, der Gruppe der Geflüchteten und insbesondere dem Bundesgebiet zu erwarten. Es ist von einem entsprechend steigenden Bedarf an guter Kindertagesbetreuung auszugehen.
Die SPD-Fraktion will Wartelisten vermeiden und Königsbrunn auf die absehbare und erwünschte Bevölkerungsentwicklung vorbereiten. Deshalb halten wir es für geboten, jetzt Möglichkeiten für die Erweiterung von KiTa-Kapazitäten auszuloten. Hierbei kann die Lösung sowohl in der Erweiterung bestehender Kapazitäten als auch in einem Neubau liegen. Familien haben einen Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für ihre
Kinder und sollen sich nicht auf langen Wartelisten wiederfinden und monatelang nach einem Platz suchen oder gar in eine Nachbargemeinde ausweichen müssen.
Datum:
9. Dezember 2016
Antrag:
1. Die Königsbrunner Bestattungs- und Friedhofssatzung wird dahingehend gehend, dass auf dem städtischen Friedhof ein gem. Art. 9a des Bayerischen Bestattungsgesetzes zulässiges Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit eingeführt wird.
2. Die Verwaltung führt mit den beiden Königsbrunner Kirchen Gespräche, mit dem Ziel auch auf deren Friedhöfen ein Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit durchzusetzen.
Begründung:
Die jüngste Änderung des Bayerischen Bestattungsgesetzes erlaubt nunmehr, was die SPD Königsbrunn schon seit Jahren für richtig hält (siehe Antrag vom 18. Juni 2014):
Der Friedhofsträger kann durch Satzung bestimmen, dass Grabsteine und Grabsteinfassungen aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 hergestellt worden sind.
Die neue Gesetzeslage sollte unverzüglich in die Überarbeitung der Bestattungs- und Friedhofssatzung einfließen.
Datum:
12. Juli 2017
Antrag:
1. Die Stadt Königsbrunn erarbeitet ein integriertes Stadtentwicklungskonzept.
2. Die Verwaltung wird beauftragt die Auswahl eines geeigneten Fachplanungsbüros vorzubereiten.
Begründung:
Die Herausforderungen in unserer Stadt sind vielfältig und ihre Bewältigung wird aufgrund verschiedener Faktoren immer komplexer. Beispielhaft sind knappen Flächen, hoher Druck auf dem Wohnungsmarkt und Mangel an klarer Strukturierung einzelner Gebiete unserer Stadt zu nennen.
Seit Jahren und Jahrzehnten wird von unserer Fraktion eine Prioritätenliste gefordert, in der jüngeren Vergangenheit wurde wiederholt von verschiedenen Seiten von der dringenden Notwendigkeit eines „Masterplans“ gesprochen.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung nach einem „Masterplan“ und hat sich Gedanken gemacht, in welcher Form dieser erreicht werden kann. Hierbei ist unser Blick auf die Möglichkeit eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) gefallen.
Ein ISEK beruht klassischerweise auf den drei Säulen (alphabetisch geordnet) Ökologie, Ökonomie und Soziales, nimmt das gesamte Stadtgebiet in den Fokus und ist auf einen Zeitraum von 10 – 15 Jahren angelegt.
Hiervon ausgehend werden klar abgegrenzte Handlungsfelder definiert, innerhalb welcher Leitlinien und konkrete strategische Ziele entwickelt werden. Es wird also vom Großen zum Kleinen ein transparenter, evaluationsfähiger und überprüfbarer Rahmen geschaffen, an welchem sich die städtische Politik orientieren kann und sollte.
In einem offenen Prozess wird das ISEK von Bürgerschaft, Politik und hauptamtliche Verwaltung gemeinsam entwickelt. Im Idealfall werden durch diese aktivierende Planung Anreize für kreative und investive Ideen und Impulse geschaffen.
Am Anfang steht eine Bestandsaufnahme und Analyse. Im Bereich Gewerbe ist dies auf Initiative der SPD-Fraktion bereits beschlossen worden, wir wollen, dass sich der Stadtrat darüber hinaus auch anderen Bereichen offensiv und transparent annimmt.
Datum:
8. Oktober 2016
Antrag:
1. Die Rathausstraße wird am Europaplatz für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Der zu sperrende Bereich findet seine westliche Grenze in der Hinterkante des Geh- und Radweges an der Bgm.-Wohlfarth-Str. und seine östliche Grenze in einer gedachten Linie am Gebäudeübergang vom „Restaurant Gordion“ zum „Hotel am Europaplatz“. Der Hoteleingang bleibt von Osten her anfahrbar. Die Straßenfläche wird dem Europaplatz zugeschlagen.
2. Die Sperrung wird zunächst als einjähriger Versuch durchgeführt. Im Versuchszeitraum wird die Entwicklung der Verkehrsströme beobachtet. Nach Abschluss des Versuches findet eine Neubewertung statt. Bei positiver Bewertung wird der unter 1. genannte Bereich dauerhaft dem Europaplatz zugeschlagen und der Gesamtbereich erhält durch dann festzulegende Maßnahmen seine endgültige Form.
3. Die straßenverkehrsrechtlichen und sonst nötigen Maßnahmen sind zu treffen.
Begründung:
Der o.g. Bereich der Rathausstraße ist immer weniger geeignet, allen auf ihm stattfindenden Nutzungen gerecht zu werden.
Der Europaplatz ist bei der Königsbrunner Bürgerschaft zu einem beliebten Aufenthaltsort und Anziehungspunkt avanciert. Bei gutem Wetter ist nahezu jeder Tisch in den Gastronomiebetrieben besetzt und auch das Kino wird nahezu ganzjährig gut besucht.
Auf der „kurzen Rathausstraße“ und entlang der Bgm.-Wohlfarth-Str. sind zunehmend schlendernde Menschen unterwegs, die das Treiben auf Königsbrunns einzigem wirklich städtisch geprägten Platz beobachten.
Diese Entwicklung ist ein deutliches Zeichen, dass trotz der hierfür ungünstigen Form von Königsbrunn sich langsam ein Zentrum entwickelt, welches die Bürgerinnen und Bürger aufsuchen und in welchem sie sich gerne aufhalten. Diesem möchte die SPD-Fraktion mit diesem Antrag gerecht werden, bildet es doch eine der Grundlagen für eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung in der Innenstadt.
Durch die Attraktivität des Platzes hat sich ein Mechanismus von „sehen und gesehen werden“ eingestellt, der leider auch dazu führt, dass versucht wird mit Fahrzeugen zu beeindrucken. Hierzu werden Fahrzeuge schnell beschleunigt, mit entsprechenden Beeinträchtigungen für Verkehrssicherheit und Lärmschutz.
Zahlreiche „Beinaheunfälle“ sind zu beobachten.
Daneben ist es keine gute Situation, dass das Gastronomiepersonal zwischen wartenden Autos hindurch jonglieren muss und Kinobesucher – insbesondere Kinder – die das Kino verlassen nach wenigen Metern Vorgelege bereits auf der Straße stehen.
Vertreter unserer Fraktion haben in den vergangenen Jahren immer wieder – zuletzt bei den Workshops zum künftigen Verkehrskonzept für das Zentrum – die oben beschriebene Schließung der Rathausstraße vorgeschlagen, leider hat keines der vier eingeladenen Büros diese Möglichkeit näher untersucht, obwohl zumindest von manchen Büros die Beobachtung gemacht wurde, dass die Rathausstraße auf dem Weg von Bobingen kommend Richtung Mering sogar als West-Ost-Verbindungsstraße genutzt wird, wofür sie nicht vorgesehen ist.
Wir bitten im Sinne von Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität in unserem Zentrum um Beschlussfassung im Sinne dieses Antrags.
Datum:
Juli 2014
Antrag:
Die Friedhofssatzung der Stadt Königsbrunn vom 08.09.2005 wird wie folgt geändert:
„Urnengräber dürfen innerhalb einer Größe von 1 x 1m (einschließlich der Liegeplatte) mit Blumen und Gewächsen bis zu einer Wuchshöhe von 1,0 m bepflanzt werden.“
Der bisherige Satz „Urnengräber dürfen innerhalb einer Größe von 1 x 1 m (einschließlich der Liegeplatte) mit niedrigwachsenden Blumen bzw. mit niedrigwachsenden (kriechenden) Gewächsen bepflanzt werden“ wird gestrichen.
Begründung:
Immer wieder werden von Besuchern die Schönheit und der Parkcharakter unseres städtischen Friedhofs herausgestellt und gelobt. Wir meinen: völlig zu Recht. Gerade die Vielfalt, die Unterschiedlichkeit, die Buntheit der Bepflanzung der Gräber trägt hierzu entscheidend bei.
Auch wenn in unserer Friedhofssatzung niedrig wachsende Blumen und Gewächse bei Urnengräbern vorgesehen sind, erscheinen uns 30 cm Wuchshöhe doch als zu gering. Sicher ist einzusehen, dass größere Bäume oder Büsche auf Urnengräbern nicht unbedingt Sinn machen, doch kleinere Buchsbäume, Zierahorn, Rosenstöckchen, Lavendel oder Fette Hennen – nur um einige Beispiele zu nennen – lockern aus unserer Sicht das Bild des Friedhofs auf und sorgen dafür, dass die Urnenfeldgräber nicht eintönig wirken.
Dies wurde in den letzten Jahren auch von der Stadt akzeptiert und hat zu der Buntheit und Attraktivität des städtischen Friedhofs entscheidend mit beigetragen. Dies scheint nun, deuten wir die beiden Anschreiben der Verwaltung vom September 2013 und vom Mai 2014 richtig, nicht mehr möglich. In diesen werden die Grabbesitzer unmissverständlich aufgefordert, ihre Gräber in einen satzungsgemäßen Zustand zu versetzen.
Wir beantragen deshalb, die Satzung dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit der Bepflanzung mit höherwüchsigen Blumen und Gewächsen auch in Zukunft besteht, nicht zuletzt weil einige der oben genannten Pflanzen für unsere Insekten wie Hummeln und Bienen von großer Bedeutung sind.
Darüber hinaus brauchen unsere Vereine in vielen Fällen zunehmend auch Unterstützung und Beratung in rechtlichen Fragen. Für viele Vereine wird es immer schwerer ehrenamtliche Vorstände zu gewinnen. Wir fordern als SPD eine Stärkung des Ehrenamtes durch die Schaffung einer städtischen Anlaufstelle, die rechtliche und praktische Hilfen anbietet. Vereine sind die DNA unserer Stadtgesellschaft und tragen in entscheidendem Maß zu Identifikation mit unserer Heimatstadt Königsbrunn bei.
Datum:
Januar 2019
Antrag:
Die Verwaltung erstellt eine Übersicht, welche Maßnahmen gegen das Insektensterben bereits ergriffen wurden und nimmt Stellung zu weiteren möglichen Initiativen. Wir bitten dabei insbesondere um Aussagen zu folgenden Handlungsmöglichkeiten:
- Verzicht auf Einsatz von chemisch-synthetischen Insektiziden und Herbiziden auf öffentlichen Flächen (stattdessen mechanische u. thermische Methoden zur Wildkrautbekämpfung nutzen.
- Verzicht auf Pestizideinsatz in Klein- und Hausgärten (Öffentlichkeitsarbeit zur Bewusstseinsbildung; bei kommunal verpachteten Kleingärten: Aufnahme einer Klausel in Pachtverträge).
- Durchführung einer Informationskampagne über die Bedeutung von Biodiversität in der Stadt, zur Steigerung der Akzeptanz von ökologisch und naturnah gepflegten öffentlichen Grünflächen und zum Aufzeigen von Möglichkeiten zum Schutz von Bestäubern sowie giftfreien Maßnahmen beim Gärtnern.
- Verzicht auf Pflanzen, die mit Neonikotinoiden behandelt wurden (alle Bäume, Stauden und auch Pflanzen für Wechselrabatten können behandelt sein).
- Überprüfen der kommunalen Pachtverträge für landwirtschaftliche Nutzung mit dem Ziel des Verzichts auf Pestizideinsatz.
- Beim Verpachten von kommunalen Ackerflächen genügend Flächen für Hecken und Blühstreifen aussparen oder entsprechend beauflagen.
- Prüfen, wo im Innenbereich pollen- und nektarreiche Wiesenflächen oder Blühstreifen entstehen können und ob Friedhöfe und Grabfelder entsprechend gestaltet werden können.
- Pflanzen von einheimischen, züchterisch nicht veränderten Bäumen und Sträuchern mit Bedeutung für blütenbesuchende Insekten (Kornelkirsche, Weißdorn, Eibe, Spitz- und Bergahorn, Gewöhnliche Felsenbirne, Traubenkirsche, Schlehe, usw.).
- Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“.
- Organisation einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Insektensterben.
- Eintragung im Portal „Pestizidfreie Kommune“ des BUND.
Begründung:
Seit einer im Herbst 2017 veröffentlichten Studie ist das Thema Insektensterben bun-desweit in aller Munde. Die Ursachen des massiven Rückganges von (Wild-)Bienen, Schmetterlingen und anderen Fluginsekten sind vielfältig und komplex – eine zentrale Rolle spielen der übermäßige Pestizideinsatz, die Intensivierung der Landwirtschaft, der Verlust an Lebensräumen sowie die Lichtverschmutzung in und um Siedlungen. Für unse-re Ökosysteme und somit auch für uns Menschen sind Insekten unverzichtbar. Daher bestehen hohe Erwartungen an die Politik, dem Insektensterben mit konkreten Maß-nahmen umfassend und zügig entgegenzuwirken.
Datum:
Januar 2019
Antrag:
Die Stadt Königsbrunn stellt für die Pflanzung von Geburts- und Hochzeitsbäumen durch Bürgerinnen und Bürger eine Fläche in einer Parkanlage o.ä. zur Verfügung und unterstützt dortige Pflanzungen durch den Bauhof bzw. die Stadtgärtnerei
Begründung:
In vielen Orten stellt das Pflanzen von Bäumen aus Anlass von Geburten und Hochzeiten eine alte Tradition dar. Der Baum dient dabei als Symbol für Zukunft, Hoffnung, Lebenskraft und Beständigkeit. Heimische Baumarten wie Ahorn, Buche oder Linde wachsen und gedeihen so zu einer Art Bürgerpark und leisten zudem einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz.
Die Bäume werden von interessierten Bürgerinnen und Bürgern erworben und von diesen mit Unterstützung der Stadtgärtnerei in beispielsweise zwei Pflanzaktionen pro Jahr eingesetzt. Die Bäume werden mit Metallschildern bestückt, aus denen der Spender des Baumes hervorgeht.
Datum:
Januar 2019
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, städtische Flächen, auf ihre Eignung zur Flächenentsiegelung, zur Begrünung und zur Neuanpflanzung von Bäumen, zu untersuchen. Für infrage kommende Flächen und Standorte schlägt die Verwaltung jeweils geeignete Maßnahmen vor, die in einem Gesamtkonzept zusammengefasst und den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Begründung:
Der hohe Versiegelungsgrad in unseren Städten führt während der Sommermonate zu starken Hitzebelastungen. Eine wichtige Gegenmaßnahme ist deshalb die Entsiegelung und möglichst weitgehende Begrünung von Flächen.
Begrünte Flächen sind in den Sommermonaten mindestens 3 bis 4°C kühler als Ziegel-oder Betonflächen und entlasten das Stadtklima. Auch verbessern entsiegelte Flächen das Abflussverhalten bei starken Niederschlägen, wie sie – ebenfalls als Folge des Klimawandels – immer häufiger vorkommen.
Die Stadt Königsbrunn soll ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und sich daher stärker dafür engagieren, die Entsiegelung ihrer bebauten Flächen voranzutreiben und für die Abschattung von Plätzen, Straßen, Stellplätzen, Schulhöfen, etc. durch großkronige Bäume zu sorgen.
Datum:
8. Mai 2018
Antrag:
Fahrerinnen und Fahrer von E-Bikes können mittlerweile an mehreren Ladestationen im Stadtgebiet ihr Elektrofahrrad mit Strom versorgen. So ist die Schaffung einer guten Ladeinfrastruktur ein wichtiger Baustein, um die Stadt im Sinne einer fahrradfreundlichen Kommune auch für elektrisch betriebene Zweiräder attraktiv zu machen. Zusätzlich ist dies ein weiterer Aspekt zur Förderung von Elektromobilität im Allgemeinen, als auch ein wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung. Wir stellen deshalb folgenden Antrag:
Die Verwaltung prüft – welche Möglichkeiten es gibt, eine weitere Ladestation am Ilsesee nachzurüsten, dass dort auch E-Bikes aufgeladen werden können. Wir bitten im Sinne von Luftreinhaltung und der Förderung von Elektromobilität um Beschlussfassung im Sinne dieses Antrags.
Datum:
16. Mai 2017
Antrag:
- Für die Römerallee zwischen dem Beginn des Grundstückes der Mittelschule Gebäude Süd und der Einmündung Mitterfeldweg wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung von derzeit 50 km/h auf 30 km/h beschlossen.
- Die straßenverkehrsrechtlichen und sonst nötigen Maßnahmen sind zu treffen.
Begründung:
Die Zone vor der Mittelschule Gebäude Süd ist geprägt von erhöhtem Gefahrenpotential, da sich in diesem Bereich Schüler bewegen, die besonderen Schutz bedürfen. Es handelt sich bei den Stoßzeiten, wie Schulzeitbeginn oder Schulzeitende, um ein Gebiet mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie mit hohem Querungsbedarf direkt vor dem Schulgebäude. Der Straßenabschnitt mit schutzbedürftigem Personenkreis soll nur punktuell im Gefahrenbereich auf die Geschwindigkeit 30km/h beschränkt werden. Dabei steht der Sicherheitsgedanke zugunsten der schwächsten Verkehrsteilnehmer im Vordergrund.
Wir bitten im Sinne von Verkehrssicherheit und Schutzgedanken vor unserem Mittelschulgebäude Süd um Beschlussfassung im Sinne dieses Antrags.
Datum:
08.06.2020
Antrag:
Die Stadt Königsbrunn schafft an der Südseite des Ilsesee in der Nähe des Kioskes einen sicheren Zugang in den See für Menschen mit körperlichen Einschränkungen und Handicap
– in Form eines Handlaufes aus Edelstahl
– sowie eine gute und sichere Zuwegung zum Ufereinstieg, um auch einen Rollstuhl oder
Rollator bis an das Wasser heranführen zu können.
Begründung:
Der Umgang mit dem Schreiben einer regelmäßigen Besucherin des Ilsesee an die Stadt mit der Bitte um Schaffung mehrere Einstiege in den See für Menschen mit Einschränkungen hat uns als
Stadtratsfraktion nachdenklich gestimmt. In unseren Augen ist dieser Gedanke durchaus weiter zu verfolgen, da wir die Schaffung einer Hilfestellung für Menschen mit Handicap sowie für ältere Personen mit Gehunsicherheit im Sinne der Inklusion und mit Blick auf den demografischen Wandel für absolut sinnvoll halten. Diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgerinnen sollte die vollständige Teilhabe auch in der Freizeitnutzung des Ilsesees möglich sein.
Für den Anfang sehen wir einen Einstieg für ausreichend. Unserer Auffassung nach bietet sich die Südseite beim Kiosk an, da dort auch die Nähe zum Parkplatz wie dem WC gegeben ist. Wir sind
der Meinung, dass sich ein Handlauf an dieser Stelle optisch am unauffälligsten in die Landschaft integrieren ließe. Eine einfache Ausführung aus Edelstahl mit Betonfundamenten sowie eine einfach gehaltene Anpassung der Zuwegung zum Ufereinstieg sollte zielführend und kostengünstig umsetzbar sein.
Datum:
19.10.2021
Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Stadtgebiet Königsbrunn ein Solar- und Dachbegrünungspotenzialkataster erstellen zu lassen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass bei Bauvorhaben die von bestehenden Bebauungsplänen abweichen, eine Dachbegrünung bei Flach- und Schrägdächern verpflichtend vorgeschrieben werden kann.
Begründung:
Zu 1.
Um den Königsbrunner Bürgerinnen und Bürgern einen niederschwelligen Zugang zu Informationen rund um die Eignung des eigenen Daches für Photovoltaik- und Solarthermiemodulen zu ermöglichen, halten wir es für einen wichtigen Baustein, hin zur Energiewende, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Handwerkern zunächst einen fundierten Überblick über die Eignung ihres Daches für Photovoltaik und Solarthermie verschaffen können.
Nachbarkommunen wie die Stadt Friedberg bieten Ihren Bürgern diesen hervorragen den Service bereits erfolgreich an, ebenso wie der Landkreis Aichach Friedberg. Die Kosten für die Erstellung eines Solarpotenzialkasters für unsere Stadt ist, nicht nur gemessen am Nutzen für jeden einzelnen Bürger gering. Der Aufwand für die Verwaltung noch geringer, da alle nötigen Daten bereits vorliegen. Deshalb begrüßen wir, wenn sich im Stadtrat eine breite Mehrheit für die Einrichtung eines Solarpotenzialkatasters ausspricht.
Zu 2.
Nicht nur die Starkregenereignisse des vergangenen Sommers haben uns deutlich vor Augen geführt, wie schwierig die Entwässerungssituation in Königsbrunn bei solchen Ereignissen ist. Der Bürgermeister verweist immer wieder mit allem Recht darauf, dass Regenwasser in Königsbrunn versickert, nicht abgeleitet wird und dass daraus resultierende Probleme in Zukunft erheblich zunehmen werden.
Deshalb hoffen wir auf breite Unterstützung des Stadtrates für unseren Antrag, der zum Ziel hat, gerade auch im Geschosswohnungsbau bei Abweichungen vom Bebauungsplan, Dachbegrünung als verpflichtend vorschreiben zu können.
Die wichtigsten Vorteile von Dachbegrünungen auf einen Blick. Gründächer:
– binden Feinstaub und schädliche (Lärm-)Emissionen
– halten bis zu 90 Prozent des Niederschlags zurück und mildern dadurch die Folgen von Starkregenereignissen erheblich ab
– kühlen die Umgebung durch das verdunstende Wasser ab und beugen damit Hitze-Inseln vor
– fördern die Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren in Stadtgebieten
– verbessern das Mikroklima und helfen bei der Anpassung an den Klimawandel
Eine gute Anbindung an die Stadt Augsburg ist für alle Königsbrunner wichtig, nicht nur für die Menschen im Norden Königsbrunns. Deshalb müssen wir die Verlängerung der Straßenbahn in den Süden planen. Bis es soweit ist braucht es attraktive Busverbindungen vom Süden zur Straßenbahn.
Der Verlust der Königstherme schmerzt uns Königsbrunner sehr. Als größte Stadt im Landkreis braucht Königsbrunn dringend ein eigenes Schwimmbad. Wir setzen uns dafür ein, dass Königsbrunn bald wieder ein Schwimmbad mit Sauna hat.
Die Mietpreise explodieren nicht nur in Großstädten, sondern auch bei uns vor Ort in Königsbrunn. Die beste Antwort darauf sind Wohnungen im Eigentum unserer Stadt. Die können zu fairen und bezahlbaren Preisen an Königsbrunnerinnen und Königsbrunner vermietet werden.
Wir müssen ehrlich sein: Königsbrunn hat kein natürlich gewachsenes Stadtzentrum. Nun können wir die Chance nutzen, unsere Stadtmitte zu gestalten. Dafür müssen wir alle Bereiche des Zentrums in die Planung miteinbeziehen. Wir brauchen keinen Flickenteppich. Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept für die Rathauswiese, die Bgm-Wohlfahrt-Straße und das ehemalige Thermenareal.
Die aktuellen Klimaveränderungen und der Verlust der Biodiversität sind die derzeit größten Gefahren für die Menschheit. Diese Probleme müssen wir global denken und gleichzeitig lokal handeln. Deshalb muss die Umsetzung von Klima- und Umweltschutz bei allen städtischen Vorhaben oberste Priorität haben. Zudem benötigen wir lokale Beratungsangebote und Förderungen, die sozial verträglich ausgestaltet sein müssen. Denn Umweltschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Warum sollen junge Menschen nicht in die Entscheidungsfindung dieser Stadt eingebunden werden? Wir fordern eine Stadtpolitik auf Augenhöhe, in der nicht einfach über die Köpfe von jungen Menschen hinweg entschieden wird. Dafür braucht es die Beteiligung von jungen Menschen durch einen Jugendbeirat. Und Mut der älteren Generationen, uns mitreden zu lassen.
Wir werden alle älter. Den demografischen Wandel müssen wir auch in unserer Stadt gestalten. Wir dürfen unsere Seniorinnen und Senioren nicht alleine lassen mit ihren Fragen, Sorgen und Nöten. Und gleichzeitig müssen wir Angebote schaffen, sich in unser Königsbrunn aktiv einzubringen, zum Beispiel in einem Seniorenbeirat.
Inklusion und Integration stehen für Wertschätzung eines jeden Menschen, ganz gleich welcher Herkunft er ist oder welches Handicap ihn begleitet. Das bedarf des gesellschaftlichen Miteinanders. Dafür steht auch die SPD.
Unsere lokale Wirtschaft ist das Rückgrat Königsbrunns. Sie schafft vor Ort gute Arbeitsplätze und gewährleistet hohe Gewerbesteuereinnahmen, über die wir unser Miteinander erst finanzieren können. Deshalb setzen wir uns für eine aktive Ansiedlungspolitik von zukunftsorientierten Betrieben ein.
Datum:
13.06.2023
Antrag:
Die Stadt Königsbrunn setzt sich beim Augsburger Verkehrsverbund (AVV) für eine weitere Verbindung der Buslinie 830 von „Königsbrunn Zentrum“ nach „Königsbrunn Eichenplatz“ ein, welcher gegen 0:38 Uhr an der Haltestelle „Königsbrunn Zentrum“ abfährt und somit einen Busanschluss nach Süden für die letzte Straßenbahn nach Königsbrunn gewährleistet. Der zusätzliche Bus verkehrt an allen sieben Wochentagen, die Umsetzung soll zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 erfolgen.
Begründung:
Dank der Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 ist Königsbrunn nun auch in den Abendstunden mit einem Viertelstundentakt mit Augsburg verbunden.
Während vor der Verlängerung der Linie 3 mit der letzten Straßenbahn der Linie 2 um Mitternacht vom „Königsplatz“ ab dem Umstieg in „Haunstetten Nord“ ein Busanschluss mit der Linie 733 bis „Königsbrunn Eichenplatz“ gewährleistet war, gibt es mit der letzten Straßenbahn nach Königsbrunn nun keinen Anschluss mehr. Da die Laufstrecke von der Haltestelle „Königsbrunn Zentrum“ für viele Bewohner*innen im südlichen Teil unserer Stadt jedoch deutlich zu weit ist, gibt es derzeit keine Möglichkeit mehr, von Augsburg aus mit der letzten Straßenbahn noch in den Süden von Königsbrunn zu kommen. Die letzte Verbindung ist derzeit von Montag bis Freitag mit der Straßenbahn gegen 23.30 Uhr ab „Königsplatz“ und damit eine halbe Stunde früher als vor der Verlängerung der Linie 3. Am Samstag und Sonntag ist die letzte Verbindung gegen 23.45 Uhr und damit eine Viertelstunde früher.
Um die Attraktivität des ÖPNV-Angebots für den Süden unserer Stadt zu steigern, bzw., viel wichtiger, nicht zu verschlechtern, soll deshalb ein weiterer Umlauf der Buslinie 830 mit Abfahrt gegen
0:38 ab „Königsbrunn Zentrum“ und Ankunft gegen 0:49 an „Königsbrunn Eichenplatz“ die letzten Fahrgäste im Anschluss an die letzte Straßenbahn sicher nach Hause bringen. Dafür soll der Takt in den Abendstunden des Wochenendes (Busse fahren hier im Halbstundentakt jeweils in der Minute 22 und 52) auf den Takt unter der Woche (Busse fahren ebenfalls im Halbstundentakt, jedoch in der Minute 8 und 38) angeglichen werden.
Datum:
13.06.2023
Antrag:
Durch den Wandel der Stadt Königsbrunn haben sich Änderungen im Stadtgebiet vollzogen, welche dazu führten, dass manche Haltestellen-Namen keinen Bezug mehr zu ihrer Umgebung und
Lage haben.
Deshalb beantragen wir folgende Haltestelle im Stadtgebiet umzubenennen:
Königsbrunn „Gasthaus Adler“ Königsbrunn in „Wiedemannstraße“
Königsbrunn „Gartenstraße West“ Königsbrunn in „Weizenstraße“
Königsbrunn „Gasthaus Stern“ Königsbrunn in „St. Johanneskirche“
Königsbrunn „Altenheim“ Königsbrunn in „Edelweißring“
Königsbrunn „Gasthaus Neuhaus“ Königsbrunn in „Neuhaus“
Die Stadt Königsbrunn beauftragt den Augsburger Verkehrsverbund mit der Umbenennung der Haltestellen zum nächstfolgenden Fahrplanwechsel.
Begründung:
Ortsunkundige Personen sollen anhand des Haltestellen-Namens die örtliche Umgebung erkennen.
Durch die Anpassung der Haltestelle-Namen wird dies sichergestellt.
Die aufgeführten Gasthäuser existieren im Königsbrunner Stadtgebiet seit vielen Jahren nicht mehr.
Bei den anderen Haltestellen wird eine Verbesserung der Erkennbarkeit der örtlichen Lage erreicht.
Datum
13.06.2023
Antrag:
Zur besseren Erreichbarkeit des Ilsesees sowie der Wohngebiete rund um die Sperberstraße und die Lerchenstraße errichtet die Stadt Königsbrunn im Bereich der Brücke über die Lechstraße die
neue Bushaltestelle „Königsbrunn Ilsesee“.
In Absprache mit dem Augsburger Verkehrsverbund (AVV) wird der neue Haltepunkt zukünftig in beiden Richtungen von der Buslinie 100 bedient, welche heute schon hier vorbeifährt. Die Umsetzung soll möglichst noch zum Fahrplanwechsels im Dezember 2023 erfolgen, alternativ spätestens zum Sommerfahrplan im Juni 2024.
Begründung:
Der Ilsesee ist für die Königsbrunner Bevölkerung ein wichtiges Naherholungsgebiet und die einzige Bademöglichkeit im Stadtgebiet von Königsbrunn.
Viele Besucher fahren derzeit mit dem PKW zum See, was in den Sommermonaten regelmäßig zu einer völligen Überlastung des Parkplatzes führt.
Eine Ursache dafür ist, dass sich in der Nähe des Sees keine Bus-Haltestelle befindet.
Die nächstgelegenen Haltestellen „Königsbrunn Heidestraße“ und „Königsbrunn Gasthaus Adler“ sind ca. 750 und ca. 550 Meter vom See entfernt. Der direkte Weg von der Haltestelle „Gasthaus
Adler“ führt durch die Zeißstraße, welche keinen Fußweg bietet, was von Fußgängern als unangenehm empfunden wird.
Studien zur Nutzung von Haltestellen zeigen, dass Fahrgäste den ÖPNV deutlich stärker nutzen, wenn ihr Ziel maximal 300 Meter von der Haltestelle entfernt ist.
Von der neu zu errichtenden Haltestelle „Königsbrunn Ilsesee“ ist dieser nurmehr 50 Meter entfernt.
Von der Anbindung des Ilsesee profitieren jedoch nicht nur Badegäste, sondern auch die Anwohner in der Region rund um die Sperberstraße und Lerchenstraße.
Für jene verbessert sich zum einen die Verbindung nach Mering und zum anderen die Verbindung in Richtung Königsbrunn Zentrum und in den Süden unserer Stadt.
Mit Blick auf die, auch in Königsbrunn dringend nötige Verkehrswende kann der neue Halt einen Beitrag dazu leisten, weiteres Fahrgastpotenzial zu erschließen.
Durch die beidseitig vorhandenen Fußwege und die Brücke über die Lechstraße ist der Bereich gut für eine Bushaltestelle geeignet, sodass der Aufwand für die Errichtung verhältnismäßig gering
ist. Die Haltestelle soll als sog. KAP-Haltestelle angelegt werden (Haltestelle ohne eigene Busbucht mit Halt auf der eigentlichen Straße).
Die vorhandene Brücke ermöglicht die gefahrlosen Querung der Lechstraße im Haltestellen-Bereich.
Eine vergleichbare Umsetzung findet sich bereits an der Haltestelle „Merching Mandichosee“, die ebenfalls von der Linie 100 bedient wird.
Die geringfügige Fahrzeitverlängerung der Linie 100 kann durch die aktuell vorhandene Reserve am Königsbrunner ZOB problemlos abgefedert werden.
Blickrichtung Königsbrunn Augsburg Straße
Blickrichtung in Richtung Mering / Ilsesee
Datum
13.06.2023
Antrag:
Die Stadt Königsbrunn nimmt umgehend Gespräch mit oben genannten Stadtverwaltungen auf um die Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit zur Errichtung eines Familienbades
mit Sauna aus zu loten.
Begründung:
Bereits im Wahlkampf 2020 erklärten nahezu alle damals im Stadtrat vertretenen Parteien, insbesondere die CSU aber auch Büdnis90/Die Grünen, dass sie ein Familienbad mit Sauna in Königsbrunn errichten wollen.
Durch Veränderungen am Energiemarkt aber auch im Bausektor, zeigt sich auch in diesem Zusammenhang, dass solch ein Angebot nurmehr interkommunal zu lösen ist.
Wie der Presse zu entnehmen war, musste die Stadt Bobingen kürzlich ihr Schwimmbad schließen.
Ebenso steht Haunstetten steht vor dem Problem einer großen, aufwendigen Sanierung ihres Bades.
Dies ist also der richtige Zeitpunkt, umgehend auszuloten ob und in welchem Umfang eine kommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich möglich ist.
Ich bitte Sie um Unterstützung unseres Antrages, viel wichtiger jedoch, um umgehende Behandlung.
Datum
19.03.2024
Antrag
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bestand an geförderten Wohnungen im Stadtgebiet zu ermitteln, insbesondere im Hinblick auf Größe und Belegung der vorhandenen geförderten Wohnungen sowie im Hinblick auf Restlaufzeiten des geförderten Wohnungsbestandes.
2. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, den zukünftigen Bedarf an „bezahlbarem“ Wohnraum anhand von verfügbaren Statistiken und Prognosen sowie der Warteliste der Städtischen Wohnbaugesellschaft abzuschätzen. Das Ergebnis dieser Abschätzung ist dem Rat transparent und nachvollziehbar vor zu stellen.
3. Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur zügigen und kostengünstigen Erstellung benötigter Wohnungen (und Wohnformen) gemäß des Ergebnisses zu 2., unter Einbeziehung der Ressourcen der Stadt Königsbrunn, aber auch privater (spezialisierter) wohnungswirtschaftlicher Akteure vor und bringt dies zur Abstimmung in den Stadtrat ein.
Begründung
Zu 1. Bereits seit März 2023 haben alle Versuche, eine qualifizierte Aussage über die vorhandenen Wohnungen in Sozialbindung und deren Bindungsfristen im Stadtgebiet Königsbrunn keine Ergebnisse gebracht. Das Landratsamt sah sich bisher nicht im Stande, trotz der Unterstützung unserer Anfrage durch die Leiterin des Ordnungsamts Frau Buchler und zuletzt auch durch Herrn Bürgermeister Feigl, die erforderlichen Zahlen zu liefern. Den Status Quo zu kennen, um daraus den Handlungsbedarf für die Zukunft abschätzen und Handlungsweisen ableiten zu können, ist jedoch elementar für unsere Kommune.
Zu 2. Es liegen sehr klare Erkenntnisse frei verfügbar vor, wie sich der (Miet-)Wohnungsmarkt die kommenden Jahre entwickeln wird und welche Probleme heutige, aber auch zukünftige Entwicklungen für Königsbrunnerinnen und Königsbrunner mit niedrigem und mittlerem Einkommen nach sich ziehen werden. Viele Königsbrunner:innen müssen heute schon bei Wohnungswechsel nicht selten auch den Wohnort wechseln, aus Königsbrunn fortziehen, da das Wohnungsangebot vor Ort nicht ausreichend ist bzw. Mieten bei Neuanmietung nicht mehr von den Wohnungssuchenden bezahlt werden können. Dieser Entwicklung kann nur mit einem umfassenden Konzept begegnet werden.
Zu 3. Andere Kommunen machen es vor, wie schnell und qualitätsvoll Wohnraum geschaffen werden kann. Wenn wir uns auf den Weg machen, Best-Practice Beispielen zu folgen, sowie etablierte Akteure des geförderten Wohnungsbaus mit einzubeziehen, profitiert hiervon die gesamte Stadtgesellschaft und wir, der Stadtrat, haben einen Leitfaden an der Hand, der klar die einzelnen Schritte hin zum Heimaterhalt für viele Königsbrunner:innen vorgibt und kontrollier- sowie vollziehbar macht.
Berichte und Pressemitteilungen
Haushaltsverabschiedung 2024
Am 18.03.2024 wurde der Haushalt der Stadt Königsbrunn für das Jahr 2024 im Stadtrat verabschiedet. Aus verschieden Gründen stimmte die SPD Fraktion dem Haushalt nicht zu. Die Begründung und die Rede des Fraktionsvorsitzenden können sie hier nachlesen: Haushaltsrede 2024
Frohe Weihnachten
Der SPD Ortverein Königsbrunn wünscht frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2024.
Schatzsuche 2023
Auf den Spuren der Addams Family wandelten kurz vor dem Ende der Sommerferien wagemutige Mädchen und Jungen mit außergewöhnlichen Fähigkeiten auf der Suche nach dem geheimen Schatz von Nevermore. Gleich zu Beginn, nahmen die Kids ihre „Schuluniformen“ im Hotel Krone von der Schulleiterin (Sarah Kralj *Betreiberin Hotel Krone) entgegen, um sich dann auf den Weg zu machen. Ein besonderer Höhepunkt der 8 Stationen der Schatzsuche waren die Postkarten auf denen die Kids [...]
Artenschutz beginnt vor der Haustür
Viele Tier- und Pflanzenarten weltweit sind vom Aussterben bedroht. Häufig steht und fällt der Artenreichtum vor unserer Haustüre mit dem Engagement von wenigen Ehrenamtlichen. Um der Frage auf den Grund zu gehen, wie erfolgreicher Naturschutz vor Ort gelingen kann, hat der Arbeitskreis Umwelt der SPD Königsbrunn zum Spaziergang zu den Wiesenbrütern eingeladen. Bei der Führung durch Robert Kugler vom Naturwissenschaftlichen Verein Augsburg wurde deutlich, wie wichtig die Kommunikation mit den unterschiedlichen [...]
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