Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wieder einmal ist es soweit: der Haushaltsentwurf 2012 liegt uns vor und mit unserer heutigen Entscheidung über diesen Haushalt stellen wir Weichen für die zukünftige Entwicklung unserer Heimatstadt.

Lassen Sie mich aber zunächst einige Worte über den Verlauf der Haushaltsberatungen verlieren. Meiner Fraktion erscheinen diese nötig, da die diesjährigen Beratungen aus unserer Sicht chaotisch und unbefriedigend abliefen.

Ganz grundsätzlich gilt für die SPD-Fraktion, dass die Haushaltsberatungen für uns eine der zentralen Aufgaben des Stadtrats und seiner Gremien darstellen. Deshalb fordern wir eine ausreichende Bearbeitungszeit und die gebotene Ernsthaftigkeit bei den Beratungen.

Die nötige Zeit für die Beratungen war in diesem Jahr von Seiten der Verwaltung leider nicht vorgesehen. Den Haushalt – sieht man vom Stellenplan einmal ab – in lediglich einer Sitzung des Hauptausschusses vorberaten zu wollen und damit den Stadtrat den Haushalt nur noch abnicken zu lassen, wird seiner grundlegenden Bedeutung nicht gerecht. Wir danken Ihnen, Herr Bürgermeister Fröhlich, dass sie unkompliziert auf diese Kritik reagiert haben und dadurch in einer weiteren Sitzung der Investitionsplan doch noch beraten werden konnte. Dass diese Sitzung notwendig war, bewiesen die Diskussionen innerhalb der Beratung.

Unsere Bitte an die Verwaltung wäre, dass über geplante Änderungen im Vorgehen bei den Haushaltsberatungen die Stadtratsfraktionen künftig rechtzeitig informiert und die Änderungen auch mit den Fraktionen diskutiert werden. Des Weiteren bitte ich im kommenden Jahr auch die Unterlagen zum Haushalt so rechtzeitig an die Fraktionen zu übermitteln, dass ausreichend Zeit für eine seriöse Vorberatung bleibt.

Bei aller Kritik möchte ich es aber dennoch nicht versäumen, mich bei der Verwaltung recht herzlich für die Vorbereitung des uns heute vorliegenden Haushaltsplanes zu bedanken. Ich bitte Sie, Herr Köhler, dies an Ihr Team weiterzugeben.

Zur Ernsthaftigkeit bei den Beratungen erlauben Sie mir bitte noch eine Anmerkung in Richtung der Mehrheitsfraktion:

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Reihen der CSU, wir haben sehr wohl erkannt, dass Ihnen die Beratungen des Haushaltes ein Dorn im Auge sind und sie dazu keine besondere Lust haben. Aber akzeptieren Sie bitte die Auffassung der anderen Fraktionen, denen die Haushaltsberatungen für die künftige Gestaltung Königsbrunner Stadtpolitik äußerst wichtig sind.

Ihr ständiger Verweis darauf, dass wir über die im Investitionsplan aufgeführten Investitionen ja bereits mit Fassung des Eckdatenbeschlusses entschieden hätten, wird auch durch ständige, gebetsmühlenartige Wiederholung nicht richtiger. Der Hinweis ist und bleibt unberechtigt, weil der Eckdatenbeschluss zwar der Vorbereitung zur Aufstellung des Haushaltsplanes dient, aber nicht Teil der Haushaltsberatungen ist und diese dadurch auch nicht ersetzen kann.

Entwertet werden Haushaltsberatungen durch unklar definierte und nicht durchdachte Anträge, wie sie Kollege Schmalz in der letzten Sitzung im Namen der CSU-Fraktion einbrachte, als er so einfach mal die Einstellung von 500.000 € für die Planung einer Bildungsstätte im Stadtzentrum forderte.

Bereits im Rechnungsprüfungsausschuss hatte meine SPD-Stadtratskollegin Brigitte John zu Protokoll gegeben, dass durch eine Zentralisierung der VHS-Aktivitäten Einsparungen im Energiebereich möglich seien. In unseren Grund- und Mittelschulen sind abends lediglich einzelne Räume durch Sprachkurse der VHS belegt. Zahlreiche weitere Kurse finden in der Realschule, der Chistophorus-Schule und vereinzelt in den Räumen des Gymnasiums statt. Für diese Schulen ist jedoch der Landkreis zuständig. In der kalten Jahreszeit werden wegen der abendlichen Unterrichtsstunden in der Regel die gesamten Schulgebäude beheizt.

Wie eine sinnvolle Konzentration der VHS-Bildung in Königsbrunn aussehen könnte, muss diskutiert werden. Keinesfalls sollten wir uns zu kostspieligen Schnellschüssen verleiten las-sen.

Betrachtet man das Vorgehen der CSU, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Mehrheitsfraktion im Stadtrat kein geschlossenes Konzept für ein Stadtzentrum besitzt. Stattdessen werden immer neue Einzelprojekte aufs Tapet gebracht, die einzig und allein der Vorbereitung des Kommunalwahlkampfs 2014 dienen.

Damit komme ich aber auf ein aus Sicht der SPD-Fraktion grundlegendes Problem der Haushaltsberatungen in Königsbrunn, nämlich die Tatsache, dass in den Haushalt Summen für Projekte eingestellt werden, die vorher im Stadtrat und dessen Gremien noch nicht oder nur unzureichend vorberaten worden sind.

Einige Beispiele seien nur kurz erwähnt:
– eine Projektstelle für den Bereich Bildung
– eine Projektstelle für den Bereich Internationale Zusam-menarbeit/Patenstädte
– 200.000 € für energetische Maßnahmen, im Haushalt zu-sammengefasst unter dem Begriff „Stammkapitaleinlage“
– Salzlager.

Wir würden uns hier in der Tat in den Haushaltsberatungen unnötige Diskussionen ins Blaue hinein sparen, wenn derartige Maßnahmen zumindest bereits vorbesprochen wären und damit die Stadträte auch wirklich wüssten, wofür die geplanten Gelder verwendet werden sollen.

Erfreulich an unserem städtischen Haushalt 2012 ist mit Sicherheit, dass wir aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Plus von rund 600.000 € erwirtschaften und somit den Haushalt nicht nur ausgleichen, sondern sogar einen Überschuss erreichen.

Positiv ist sicher auch, dass wir im Haushaltsjahr 2012 wie in den Jahren zuvor keine Kreditaufnahme planen, ja im Gegenteil weiterhin Schulden abbauen und das bei steigenden Investitionen.

Trotzdem gibt es eine Reihe von Entwicklungen, die wir als SPD-Stadtratsfraktion kritisch hinterfragen.

Als erstes ist in diesem Zusammenhang die inzwischen von der Stadtratsmehrheit vorgesehene Minisanierung der Grundschule Süd zu nennen. Wir als SPD-Fraktion hätten uns hier eine deutlich weiter gehende Maßnahme gewünscht und durchaus auch einen Neubau vorstellen können. Mit der jetzt vorgesehenen Vorgehensweise ist eine Flickschusterei an der Grundschule Süd vorprogrammiert. Von zukunftsweisender Planung der Bildungsstadt Königsbrunn kann in diesem Fall wirklich nicht die Rede sein.

Besonders erbost uns dabei zum einen, dass um diese Minimalsanierung zu beschließen, sehr viel Zeit in den Sand gesetzt wurde. Zum anderen wurden rund 500.000 € an Planungsgeldern verbrannt. So darf man mit öffentlichen Geldern nicht umgehen.

Um richtig verstanden zu werden: die SPD-Stadtratsfraktion trägt die Gelder für die Gestaltung der Grundschule Süd als Ganztagesschule selbstverständlich mit, aber wir hätten uns noch deutlich mehr gewünscht. In der Planung waren wir ohnehin schon ein ganzes Stück weiter, denn die Generalsanierung war bereits beschlossen.

Die Sanierung des Turnhallendachs an der Grundschule Nord tragen wir von der SPD Königsbrunn ebenso mit wie die Anfinanzierung der Sanierung der Grundschule West, die Sanierungen der Kindergärten St. Ulrich und St. Michael und den Brandschutz im Kindergarten St. Johannes.

Äußerst zufrieden sind wir mit der baulichen Gestaltung der Krippe in der Mehrgenerationenanlage, ebenso mit dem ihr zugrunde liegenden pädagogischen Konzept. Die hierfür in die-sem Jahr veranschlagten 1.048.000 € halten wir für gut angelegtes Geld und eine Investition in die Zukunft unserer Stadt.

Im Zusammenhang mit dem neuen Jugendhaus, das auch meine Fraktion für dringend erforderlich hält, haben wir allerdings Zweifel, ob in diesem Jahr tatsächlich 300.000 € im Haushalt notwendig sind. Wir glauben im Augenblick noch nicht an einen Baubeginn in diesem Jahr. Deshalb erscheinen uns 300.000 € als Planungskosten doch sehr hoch gegriffen. Interessant ist aus unserer Sicht aber auch, dass von Seiten der Stadt auch bei diesem Projekt sehr viel Zeit verschenkt wurde, schließlich war man sich über die Notwendigkeit eines neuen Jugendhauses bereits im Kommunalwahlkampf 2008 parteiübergreifend einig. Passiert ist bis heute recht wenig.

Kaum vorwärts geht es unserer Meinung nach auch bei der dringend notwendigen Schaffung einer sicheren Überquerungsmöglichkeit an der Lechstraße. Im Sinne der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, gerade im Süden der Stadt, bedarf es hier einer Lösung. Die Bereitschaft hierzu hält sich aber im Stadtrat leider in sehr engen Grenzen. Will man jedoch das Freizeitangebot im Süden unserer Stadt so ausbauen, wie es Tenor des Workshops im Januar war, muss eine sichere Querung der Lechstraße unabdingbar erfolgen. Eine Lösung über die Schillerstraße lehnen wir ab. Sie führt lediglich zur Erschließung des Naherholungsgebietes, bringt aber nichts für die Sicherheit der im Süden lebenden Bevölkerung.

Eile geboten ist außerdem am Eichenplatz. Die Sanierung der dortigen Straßenfläche kann nicht weiter aufgeschoben werden. Wie groß müssen die Löcher in der Straße dort eigentlich noch werden, bis wir etwas dagegen unternehmen? Die Lebensdauer eines Straßenbelags beträgt durchschnittlich 20 bis 25 Jahre. Sie ist am Eichenplatz bereits um nahezu das Doppelte überschritten. In diesem Zusammenhang ist uns zudem eine Aufwertung durch Umgestaltung dieses Stadtviertels wichtig.

Wie schnell hingegen Entscheidungen vorbereitet und verändert werden können, zeigt die Planung des Kiosks am Zentralen Omnibusbahnhof, aus dem fast über Nacht ein Infopoint mit Ausstellungsfläche und vielem mehr wurde. Zugegeben, die Planung ist gelungen und gibt äußerlich was her. Ich frage mich nur, wenn schon der Infopoint für ein späteres Museum zur Lechfeldschlacht ein solches Ausmaß annimmt, welche Dimension wird dann das Ausstellungsgebäude selbst erzielen? Hier sei schon daran erinnert, dass der eigentliche Zweck dieser Haltestelle, eine Straßenbahnanbindung Königsbrunns an Augsburg zu erreichen, ist. Dies soll nach Meinung der SPD-Fraktion auch weiterhin das vordringliche Ziel bei diesem Projekt bleiben.

Die Versorgung mit Streusalz in den Wintermonaten muss gewährleistet sein. Unsere Lagerkapazität beträgt ca. 120 t. Für gewöhnlich wird ungefähr die doppelte Menge benötigt, in langen und harten Wintern noch mehr. Das bedeutet, dass Salz nachbestellt werden muss, was in der Vergangenheit bei großer Nachfrage zu Engpässen und Lieferschwierigkeiten führte. Die inzwischen praktizierte Einlagerung eines Teils des Streusalzes bei einer Spedition bis zum Abruf erscheint uns als die wirtschaftlichste Lösung. Denn für das Geld, das nur der Bau des Streusalzlagers kosten würde, könnten wir das Salz nahezu 100 Jahre fremdlagern. Allerdings muss der Vertrag für die Lagerung so gestaltet sein, dass Vertragsbruch viel Geld kostet und es sich für die Spedition keinesfalls rentiert, das Salz anderweitig zu verkaufen.

Was für ein Lagerhaus für die Unterbringung sonstiger Gegenstände und Materialien unserer städtischen Betriebe zweckmäßig wäre, sollte das Ergebnis von Beratungen im Bauausschuss sein.

Immer noch nicht einsehen wollen wir die Notwendigkeit eines Stellplatzes für Wohnmobile. Aus unserer Sicht besteht hierfür in Königsbrunn kein ausreichender Bedarf. Unter Wirtschafts-förderung verstehen wir etwas anderes. Um die hierfür eingesetzten 200.000 € zu amortisieren, müssen viele Wohnmobile in Königsbrunn Halt machen. Städtische Aufgabe ist dies aus unserer Sicht nicht. Sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen, schreien viele von Ihnen nahezu überall nach Privatisierung, Wohnmobilplätze in Königsbrunn aber sollen verstaatlicht werden. Wir fordern, dass der Wohnmobilplatz privat gebaut und betrieben wird.

Beim städtischen Friedhof ist uns wichtig, dass die in diesem Jahr vorgesehenen rund 200.000 € auch tatsächlich zur Verwendung kommen. Im Oktober letzten Jahres wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für die Gestaltung der Urnengräber vorzulegen. Hintergrund ist, dass die Nachfrage unserer Bürgerinnen und Bürger nach Urnenwandgräbern im Augenblick nicht befriedigt werden kann. Es stehen schlichtweg keine zur Verfügung. Das Konzept aber liegt bis heute nicht vor. Hier ist Handlungsbedarf geboten. Ebenso bei der Erstellung von Sozialräumen für die Mitarbeiter des städtischen Friedhofs. Auch diese dringend erforderliche Maßnahme schieben wir seit Jahren vor uns her und stellen für die Mitarbeiter keinen beheizten Aufenthaltsraum zur Verfügung.

Für eine Energiewende tragen sicher auch Kommunen eine Verantwortung. Deshalb halten wir es auch für richtig, in diesem Zusammenhang Gelder in den städtischen Haushalt einzustellen. Allerdings hätten wir schon ganz gerne gewusst, in welche Richtung der Zug fahren soll. 200.000 € in diesem Bereich lapidar mit Stammkapitaleinlage zu überschreiben erscheint uns hier schon etwas wenig. Auch die letzte Sitzung mit der Behandlung der Themen Energie-Contracting und Kreisenergiewerke haben uns noch keine großen Aufschlüsse geliefert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der diesjährige Haushalt reiht ein Einzelprojekt an das nächste. Ein Konzept, ein roter Faden ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht zu erkennen. Prioritäten werden nicht gesetzt, vorausschauende Planung sucht man vergebens.

Deshalb lehnt die SPD-Stadtratsfraktion den Haushalt 2012 ebenso wie die Finanzplanung 2013 bis 2015 ab.

Vielen Dank!