Mitte März wurde im Königsbrunner Stadtrat der Haushalt 2013 mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern beschlossen. Wir als SPD haben gemeinsam mit den Grünen und der SPD gegen den Haushalt gestimmt. Die zahlreichen Gründe dafür finden Sie in unserer Haushaltsrede vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Peitzsch.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Fröhlich,

Peitzsch_Wolfgang_2012

in den letzten Wochen machte Königsbrunn Schlagzeilen. Leider nicht gerade positiver Natur. Die Zentrumsplanung geht seit Jahrzehnten kaum voran. Als sich dann langsam etwas tut, wird plötzlich bemerkt, dass mit der Via Claudia ein Kulturdenkmal mitten durch das überplante Gebiet verläuft und die bestehenden Planungen über den Haufen zu werfen droht. Eine Wassersatzung, mit der die Stadt vor Gericht scheitert und aus der deutlich wird, dass Königsbrunn es seit über 50 Jahren nicht hinbekommt, eine tatsächlich gültige Wassersatzung in Kraft zu setzen. Der Kabinen- und Duschtrakt an den Sportfeldern des TSV Königsbrunn und der Königsbrunner Ants befindet sich in einem derart miserablen Zustand, dass sogar schon der Spielbetrieb gefährdet ist. Über Monate, ja über nahezu zwei Jahre werden die betroffenen Vereine vertröstet und hingehalten, bis endlich vor zwei Wochen eine Entscheidung zum Neubau dieses Bereiches im Stadtrat gefällt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da drohen Haushaltsberatungen fast zur Nebensache zu werden und unter den Alltagsherausforderungen unterzugehen. Dabei stellen sie eine der wichtigsten Aufgaben im jährlichen Geschäft des Stadtrates dar. Mit der Haushaltsverabschiedung legen wir die Entwicklung unserer Stadt für das nächste Jahr, häufig sogar für die nächsten Jahre fest und treffen damit für die Königsbrunner Bürgerinnen und Bürger äußerst weitreichende Entscheidungen.

Die Grundlagen dafür stellt uns die Verwaltung zur Verfügung. Für deren Arbeit möchte ich mich im Namen meiner Fraktion auch in diesem Jahr bei Ihnen, Herr Köhler, und ihrem Team recht herzlich bedanken.

Bewährt hat sich in den Haushaltsberatungen mit Sicherheit die zweifache Behandlung des Stellenplanes, die eine tiefer gehende Beschäftigung mit diesem so wichtigen Thema erlaubt. Immerhin belaufen sich die Personalausgaben im Haushalt 2013 auf rund 7,8 Mio. €. Bei Gesamtaufwendungen von 36,825 Mio. € sind dies rund 21 % aller Ausgaben und das mit wachsender Tendenz.

Offene Fragen bleiben! Wie geht es nach dem Ausscheiden von Herrn Niederzoll weiter? Bleibt es im Personalamt bei der augenblicklich vorliegenden Verteilung der Aufgaben nach dem Abgang von Herrn Klehr? Reicht im Bereich Soziales, Schulen, Sport die bisherige Besetzung der Leitung mit Herrn Förster aus? Fragen, die in den kommenden Monaten möglichst zeitnah beantwortet werden müssen.

Bedenken haben wir vor allem aber auch, ob die Besetzung unserer Bauverwaltung bei den in den kommenden Jahren vor der Tür stehenden Aufgaben dauerhaft ausreicht. Dieses Problem sehen wir auch vor dem Hintergrund, dass bereits heute nur ein Bruchteil der in den vergangenen Haushaltsplänen vorgesehenen Investitionen tatsächlich vollzogen wird.

Neue Säue werden durchs Dorf getrieben und die alten laufen immer noch mit. Wir befinden uns in einem Realisierungssstau. Aus unserer Sicht ist er nur in Ansätzen zu bewältigen. Wir müssen in den kommenden Jahren sehr genau überlegen, ob wir neue Maßnahmen bzw. welche Maßnahmen wir überhaupt angehen und ob wir personell wie finanziell in der Lage sind, diese zu schultern.

Ein gravierendes Beispiel hierfür stellen die nach wie vor fehlenden Aufenthalts- bzw. Sozialräume für die Mitarbeiter im städtischen Friedhof dar. Für diese Maßnahme wurden bereits 2011 Gelder in den städtischen Haushalt eingestellt. Geschehen ist bislang nichts. Herr Fröhlich, Sie stellen immer wieder fest, wie wichtig Ihnen Ihre Mitarbeiter sind. Wenn dies nicht nur Sonntagsreden sein sollen, lassen Sie diese Maßnahme endlich beginnen. Hier geht es um Arbeitsschutz und das Wohl städtischer Beschäftigter.

Wir sind davon überzeugt, dass zunächst die begonnenen oder in Planung befindlichen Projekte realisiert werden müssen, bevor man sich neuen Herausforderungen stellt. Dabei ist uns durchaus bewusst, dass diese Forderung ein Jahr vor den Kommunalwahlen 2014 wohl nur eine beschränkte Chance auf Verwirklichung haben wird.

Nicht zufrieden war meine Fraktion mit der Diskussion um die Übernahme von Haushaltsresten. Hier, Herr Köhler, wünschen wir uns für die Zukunft ein transparenteres, klareres Vorgehen der Verwaltung. Damit scheinen wir uns im Stadtrat in guter Gesellschaft zu befinden, denn immerhin wurde dieser Punkt ja zweimal wegen unzureichender Vorbereitung von der Tagesordnung des Stadtrates gestrichen.

Betrachtet man den städtischen Haushalt, so ist es sicherlich erfreulich, dass das Gesamtsteueraufkommen in Königsbrunn um 4,1 % auf 24,245 Mio. € stieg. Gerade was die zunehmenden Gewerbesteuereinnahmen angeht, hoffen wir, dass auch bei nachlassender Konjunktur dieser Trend in Königsbrunn anhält. Steuererhöhungen sind für uns daher auch kein Thema. Die Schlüsselzuweisungen vom Land Bayern steigen in diesem Jahr um 303.120 € auf 4.469.424 € an, was uns selbstverständlich gut tut und den städtischen Haushalt entlastet.

Leider steht diesen Entwicklungen aufgrund unserer größeren Umlagekraft aber eine Mehrbelastung bei der Kreisumlage von rund 950.000 € entgegen. Königsbrunn muss in diesem Jahr damit rund 10,855 Mio. € an den Landkreis Augsburg entrichten. Hier hätte uns eine aus unserer Sicht durchaus mögliche Senkung der Kreisumlage sehr gut getan.

Vorsicht ist unseres Erachtens aber auch angesagt, was weitere Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2014 und die Folgejahre angeht. Mit unseren Beschlüssen zum Kauf von Grundstücken im Sportpark West in der letzten Stadtratssitzung binden wir inzwischen allein für das Jahr 2014 fast 1,2 Mio. € über Verpflichtungsermächtigungen. Damit schränken wir den städtischen Handlungsspielraum deutlich ein und geben dem neu zu wählenden Stadtrat für das erste Jahr bereits ein ganz schönes Paket mit auf den Weg.

Richtig ist es aber sicherlich, die Restschuld eines auslaufenden Darlehens von 170.000 Euro abzulösen.

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aber zu einigen Einzelprojekten im Haushalt kommen, die für unsere Entscheidung, dem städtischen Haushalt 2013 zuzustimmen oder nicht, eine Rolle gespielt haben.

Offene Jugendarbeit ist aus Sicht der SPD eine wesentliche Ergänzung und für viele Jugendliche auch eine gewollte Alternative zur Jugendarbeit in unseren zahlreichen Vereinen. Dem trägt unsere Stadt mit der Planung und Gestaltung des neuen Jugendzentrums Rechnung. Über die Höhe der zu erwartenden Kosten, das gebe ich ganz ehrlich zu, sind auch wir zunächst erschrocken. Aber wir sind bereit, Geld in die Hand zu nehmen, um unserer Jugend ein baulich wie konzeptionell funktionierendes Jugendzentrum zur Verfügung zu stellen. Wichtig ist uns dabei aber auch die pädagogische Begleitung des Jugendzentrums, für die dann ebenfalls das nötige Geld bereit gestellt werden muss. Um unseren Jugendlichen Perspektiven zu geben, benötigen wir Vereine wie Jugendzentrum, vor allem aber auch die notwendige pädagogische Betreuung.

Deshalb ist es für meine Fraktion auch überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass sich in Bezug auf die Besetzung der zwei vorgesehenen Stellen für aufsuchende Jugendarbeit im vergangenen Jahr rein gar nichts bewegt hat.

Die vom Bürgermeister beauftragte „Bestandsaufnahme“ in der Jugendsozialarbeit, die der Auftakt für ein neues Konzept in der Jugendarbeit darstellen sollte, hat keine nennenswerten Erkenntnisse gebracht. Nicht einmal ein schriftlicher Bericht wurde vorgelegt. Selbstverständlich liegt auch kein Konzept vor und so wird fröhlich weiter gewurschtelt. Die gesamte Bestandsaufnahme war aus Sicht der SPD-Fraktion nichts als eine Nebelkerze.

Der Bedarf an Streetwork gerade auch in Königsbrunn ist unserer Meinung nach unstrittig. Trotzdem vernachlässigen die Stadtspitze und die Stadtratsmehrheit dieses so wichtige Thema völlig. Nach Auffassung der SPD setzen sie damit die Zukunft von Jugendlichen fahrlässig aufs Spiel. Nicht vollmundige Worte sind hier gefragt, sondern endlich die Ausschreibung der beiden Stellen, wie sie in der letzten Sitzung des KUKIJUFA beschlossen wurde. Ebenso notwendig sind nun konzeptionelle Überlegungen, wie Jugendarbeit mit dem neuen Jugendzentrum generell aussehen kann.

In den letzten Jahren hat die SPD-Stadtratsfraktion immer betont, dass für sie die finanzielle Ausstattung von Schulen oberste Priorität besitzt. Zugesagt wurde für die Instandhaltung unserer Schulen ursprünglich eine Million Euro pro Jahr. Wo ist diese Million? Anstatt ordentlicher Maßnahmen bleibt auch in diesem Jahr wieder nur das „Ölkännchen“. Dabei hätten wir bei den Schulen, betrachtet man allein die Grundschule Süd, Bedarf genug. Verstehen Sie, Herr Bürgermeister und meine Kolleginnen und Kollegen aus der CSU, das unter der angeblich so vorbildlichen Schulstadt Königsbrunn? Wir nicht!

Wichtig ist der SPD Fraktion, dass Schülerinnen und Schüler auch künftig in Königsbrunn schwimmen lernen können. Dies gilt gerade auch für unsere Kleinsten in den Grundschulen. Deshalb begrüßen wir auch die Bestrebungen, das Gymnasiumbad zu sanieren. Ob dies allerdings ausreicht und hier ein Schwimmunterricht für all unsere Schülerinnen und Schüler möglich sein wird, erscheint uns fraglich. Deshalb ist für uns der Neubau eines städtischen Lehrschwimmbeckens noch nicht vom Tisch. Entscheidend ist der Bedarf!

Ein Trauerspiel der besonderen Art scheint nach der letzten Stadtratssitzung nun endlich ein befriedigendes Ende zu nehmen. So wie es aussieht, wird in nächster Zeit der Neubau der Duschen und Umkleidekabinen im Sportpark West beginnen. Dies begrüßen wir aus voller Überzeugung und stellen hierfür auch gerne das notwendige Geld zur Verfügung. Die Entscheidung, ob die Stadt oder die GWG als Bauherr auftritt, wird im Stadtrat noch genauer zu diskutieren sein. Diese Frage hat ja durchaus auch einen Einfluss auf den städtischen Haushalt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte erlauben Sie mir an dieser Stelle aber doch darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung schon lange überfällig war und viel früher hätte getroffen werden müssen. Die Vereine, die bereits vor vielen Monaten Pläne für eigene Vereinsheime vorgelegt hatten, wurden über Monate hingehalten und in ihrer Arbeit behindert. Und dies nur, weil Sie, Herr Bürgermeister Fröhlich und die Stadtratsmehrheit mit aller Gewalt ihren politischen Willen einer gemeinsamen Anlage durchsetzen wollten. Angeblich wollten Sie sicherstellen, dass es auch für Drittvereine und Schulklassen Duschen und Umkleiden gibt. In der uns vorgelegten Planung sehen wir diese jedoch nicht. Gebaut werden sie vielleicht – irgendwann. So kann man nach unserer Auffassung mit Ehrenamt nicht umgehen! Vor allem nicht, wenn damit aufgrund des desaströsen Zustands der Duschen und Kabinen sogar der Spielbetrieb der Vereine aufs Spiel gesetzt wird.

Finanziell bedeutet die Entscheidung der vorletzten Woche, dass man von Seiten der Stadt auf Gelder der Vereine und Zuschüsse der Sportverbände ohne Not verzichtet. Verantwortungsbewusster Umgang mit Steuermitteln sieht anders aus. Zumal der endgültige finanzielle Rahmen der Baumaßnahme aufgrund des selbst gemachten Zeitdrucks der Entscheidung noch gar nicht ermittelt ist. Von den Betriebskosten und einem Betriebskonzept ganz zu schweigen.

Besonders dreist, ja fast schon unverschämt, erscheint es uns aber, wenn nun von Bürgermeister und Stadtratsmehrheit sogar noch behauptet wird, der Bau der Duschen und Kabinen wäre eine Erfolgsgeschichte.

Wo wir gerade beim Sportpark West sind. Als SPD begrüßen wir die Entwicklung des Bürger-Aktiv-Parcours im Sportpark West. Die Themen Gesundheit und Fitness gewinnen in einer älter werdenden, aber auch gesundheitsbewussteren Gesellschaft zunehmend an Bedeutung. Dem als Stadt Rechnung zu tragen, ist sicherlich vernünftig und richtig.

Doch leider ist es hier wie mit vielem in Königsbrunn: der an und für sich richtige Grundgedanke wird überzogen und weicht dem Königsbrunner Hang im Rathaus zur Großmannssucht. Für dies jedenfalls hält die SPD-Fraktion die Errichtung einer Gradieranlage nach Bad Wörishofener Vorbild. Über 400.000 € aufzuwenden für eine Anlage, die in einem Heil- oder Kurbad durchaus eine Berechtigung haben mag, erscheint uns als bei weitem überzogen und dem Bedarf unserer Stadt als völlig unangemessen. Königsbrunn wird trotz Therme, trotz Stellplatz für Wohnmobile und auch trotz Gradieranlage kein Touristenmagnet oder Kurzentrum werden. Herr Fröhlich, nehmen Sie das Geld und investieren Sie es in unsere inzwischen in die Jahre gekommenen Schulen. Da haben wir Königsbrunner mehr davon.

Tourismusmagnet. Da war doch noch etwas. Ja richtig. Die Dioramen zur Lechfeldschlacht und ihre Unterbringung. Auch eine Geschichte für sich.

Die Stadt Königsbrunn baut eine zentrale Omnibushaltestelle. Und es wird festgestellt, dass für diese auch eine Toilettenanlage notwendig und ein Kiosk zum Kauf von Fahrkarten, Zeitungen, Imbiss und Getränken wünschenswert wären. So weit, so gut.

Doch nun kommt eine Vision ins Spiel, die Vision unseres Bürgermeisters von einem Eventmuseum, das die Dioramen der Lechfeldschlacht beinhaltet. Aus dem ursprünglich angedachten Kiosk wird zunächst ein Infopavillon und schließlich ein Museumsgebäude zur Unterbringung der bereits bestehenden Dioramen. Kostenpunkt: schlappe zwei Millionen Euro, unterkellert sogar drei. Der vorgesehene Nutzen für die Pendler tritt nicht ein. Stattdessen wird ein Umzug des Kulturbüros in Erwägung gezogen, das an dieser Stelle an Attraktivität verliert. Leider grüßt hier nicht Schilda, sondern Bürgermeister Fröhlich und eine seiner Visionen. Aber Königsbrunn hat ja bereits Erfahrung mit derartigen Projekten und Kosten, die ins Uferlose schießen. Denken wir nur an das Mercateum von Professor Knabe.

Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass bei den ersten Gesprächen bezüglich eines möglichen Museums zur Lechfeldschlacht immer nur die Rede davon war, dass die Stadt Königsbrunn hierfür lediglich ein erschlossenes Grundstück zur Verfügung stellen brauche. Doch daran will sich heute anscheinend niemand von der Stadtratsmehrheit erinnern, und einer schon gar nicht, nämlich Herr Bürgermeister Fröhlich.

Wir erleben hier eine Salamitaktik par excellence. Erst das Grundstück, dann die Unterbringung während der Dioramen-Erstellung, nun eine vorübergehende Unterbringung für zwei bis drei Millionen Euro. Am Ende zahlen die Königsbrunner Bürgerinnen und Bürger die Zeche. Und wofür? Für nicht einmal vierzig Besucher pro Woche wie im Mercateum? Oder damit Herr Bürgermeister Fröhlich ein weiteres Postkartenmotiv zum Vorführen hat?

In diesem Zusammenhang scheint auch in Vergessenheit geraten zu sein, dass immer die Rede von der Notwendigkeit einer historischen wie einer pädagogischen Begleitung eines derartigen Museums war, um zu verhindern, dass daraus lediglich ein Erinnerungsort an eine der blutigsten Schlachten in der europäischen Geschichte wird. Auch davon ist heute keine Rede mehr. Leider erfahren wir Stadträtinnen und Stadträte gerade in wichtigen Fragen häufig nur das an Wahrheit, was unbedingt notwendig ist und sich nicht vermeiden lässt.

Wir als Königsbrunner SPD wehren uns gegen den Größenwahn, mit dem hier in Königsbrunn auf Steuerzahlerkosten ein reines Prestigeobjekt entstehen soll, dessen historischer Wert uns durchaus begrenzt erscheint. Uns reichen die Visionen unseres Bürgermeisters, wir benötigen nicht auch noch die eines Götz Beck von der Regio Augsburg.

Mit einer Kür von  Showmaßnahmen versucht die Stadtspitze zu glänzen und ihre Versäumnisse in Bezug auf dringend zu erledigende Pflichtaufgabe zu verschleiern.

Bestes Beispiel hierfür ist das Theater um die Wassersatzung. Wohl gemerkt, auch meine Fraktion hat dem Vorgehen im Stadtrat zugestimmt und stellt sich dieser Verantwortung.

Wenn in den unzähligen Sitzungen von uns die Frage gestellt wurde, warum andere Kommunen kein Problem mit ihren Beitragssatzungen haben, erklärte uns Herr Fröhlich, dass die Satzungen auch nicht anders seien als unsere. Aber wir haben eben das Pech, dass immer dagegen geklagt wird.

Die SPD wird Gespräche mit der Interessengemeinschaft führen und sich weiter für eine Lösung einsetzen, die sowohl den gesetzlichen Anforderungen des sparsamen Umgangs mit städtischen Finanzen und Vermögen entspricht, gleichzeitig aber auch sozialverträglich ist. Aufgrund des langen Zeitraums, für den nach veranlagt werden soll, muss im Falle einer neuen Satzung dringend eine Inflationsbereinigung stattfinden.

Es ist schon bemerkenswert, dass es einer Stadt in der Größenordnung Königsbrunns über 50 Jahre hinweg nicht gelingt, eine gültige Gebührensatzung zu verabschieden. Finanzielle Auswirkungen hat dies natürlich auch. So können nun bereits seit über drei Jahren keine Beiträge für die Erschließung erhoben werden.

Wenig Wert legen unser Bürgermeister und die Stadtratsmehrheit aber auch auf die Instandhaltung wichtiger Gemeindestraßen. So ist nur als ein Beispiel der Zustand des Eichenplatzes wirklich beklagenswert. Eine Generalsanierung wurde im Stadtrat bereits mehrfach besprochen, in Angriff genommen aber wurde sie bislang nicht.

Immer mehr an Bedeutung gewinnt in letzter Zeit der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wir von der SPD-Fraktion erhoffen uns mit dem Erwerb des ehemaligen Kolpinggeländes im Königsbrunner Norden gerade für den sozialen Wohnungsbau neue Impulse. Sozialwohnungen benötigen wir in Königsbrunn dringend, bezahlbarer Wohnraum ist auch hier knapp.

Für gut angelegtes Geld halten wir es, ein Grundstück im Stadtzentrum für das Energie-Plus-Haus zur Verfügung zu stellen, das von der Fachhochschule Augsburg erbaut werden soll. Dies stellt zum einen eine Bereicherung für unser Stadtzentrum dar, zum anderen aber auch ein wichtiges Symbol, dass die Energiewende auch bei uns in Königsbrunn ernst genommen wird.

Überflüssig erscheint uns dagegen nach wie vor das geplante Salzlager, das ja anscheinend nicht mehr als solches bezeichnet werden darf. Hier bleiben wir bei unserer Meinung aus der letztjährigen Haushaltsrede. Ja, die Versorgung mit Streusalz in den Wintermonaten muss gewährleistet sein. Aber sogar in diesem langen und schneereichen Winter hat sich gezeigt, dass sich die Einlagerung des Streusalzes bei einer Spedition bis zum Abruf bewährt. Und dies ist die wesentlich kostengünstigere Lösung. Oder haben wir auch hier, was den wahren Zweck des Gebäudes angeht, nur die halbe Wahrheit erfahren?

Wägen wir nun die positiven wie die negativen Aspekte dieses Haushaltsplanes miteinander ab, stellen wir fest:

Pflichtaufgaben werden weiterhin nur unzureichend in Angriff genommen. Spaß- und Prestigeobjekte hingegen binden inzwischen ungeheure Mittel, die uns in anderen Bereichen fehlen. Der rote Faden, wohin Königsbrunn sich in den nächsten Jahren entwickeln soll, ist nach wie vor kaum ersichtlich. Prioritäten werden kaum gesetzt. Bei wesentlichen Fragen der Entwicklung unserer Stadt werden wir als kleinere Fraktionen nur unzureichend eingebunden und mitgenommen.

Deshalb können wir als SPD-Fraktion nur zu der Entscheidung kommen, den städtischen Haushalt 2013 und die Finanzplanung für 2014 bis 2016 abzulehnen.

Vielen Dank!