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Topartikel Kommunalpolitik Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zur Umsetzung der Beitragssatzungen zur Wasserabgabe- bzw. Entwässerungssatzung

Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zur Umsetzung der Beitragssatzungen zur Wasserabgabe- bzw. Entwässerungssatzung vom 24. April.2012:

Aufgrund aktueller Entwicklungen im Bereich der Satzungen bittet die
SPD-Stadtratsfraktion um Klärung folgender Punkte:

1. Liegt bereits eine endgültige Zahl der betroffenen Grundstücke vor?
Wenn nein, wann ist damit zu rechnen? Wir bitten um zeitnahe Ermittlung und Vorlage im Stadtrat.

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Veröffentlicht am 15.05.2012

Kommunalpolitik Antrag der SPD-Stadtratsfraktion: Energiemanagement

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

1. Die Stadt Königsbrunn führt ein Energiemanagement ein. Hierfür wird
mit einem externen Partner, der einschlägig qualifiziert ist, ein Vertrag
geschlossen.
Neben den klassischen Aufgaben des Energiemanagements wird einer der Tätigkeitsschwerpunkte darin liegen, innerhalb der Verwaltung der Stadt Königsbrunn dahingehend Wissen und Kompetenz aufzubauen, um nach Vertragsende das Energiemanagement in Eigenregie weiter betreiben zu können.

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Veröffentlicht am 15.05.2012

Lokalpolitik Haushaltsrede der SPD 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wieder einmal ist es soweit: der Haushaltsentwurf 2012 liegt uns vor und mit unserer heutigen Entscheidung über diesen Haushalt stellen wir Weichen für die zukünftige Entwicklung unserer Heimatstadt.

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Veröffentlicht am 27.03.2012

Allgemein Kabarett mit Gisela Oechelhaeuser fällt aus

Wegen mangelnder Nachfrage im Vorverkauf fällt die Veranstaltung mit der Berliner Kabarettistin Gisela Oechelhaeuser am 17. März im evang. Gemeindezentrum St. Johannes in Königsbrunn aus. Bereits erworbene Karten können an der Vorverkaufsstelle zurückgegeben werden.

Veröffentlicht am 01.03.2012

Vorankündigung Gisela Oechelhaeuser kommt

Gisela Oechelhaeuser kommt mit ihrem Programm „Demokratie ist scheiße und das mein’ ich ernst“ nach Königsbrunn. Eingeladen hat sie der Königsbrunner SPD-Ortsverein.

Erstmals können die Fans des politischen Kabaretts die Vollblutkabarettistin, die nach der Wende zehn Jahre lang die legendäre Berliner Distel in der Friedrichstraße leitete, diesseits des Weißwurstäquators erleben.

Niemand und nichts ist vor ihrem scharfen Blick durch die kabarettistische Brille sicher. Provokant, spitz und knallhart – das ist Gisela Oechelhaeusers Metier.

Veranstaltung am 17. März 2012, Beginn 20 Uhr
im Gemeindezentrum St. Johannes,
Bgm.-Wohlfahrt-Str.96, 86343 Königsbrunn

Karten zu 19 EUR gibt es beim AZ-Kartenservice RT.1, der Stadtzeitung und allen an
München Ticket angeschlossenen üblichen Vorverkaufsstellen.

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Veröffentlicht am 22.12.2011

Wirtschaft KreisSPD würde für ein Ja beim Bürgerentscheid in Kutzenhausen stimmen

Die KreisSPD unterstützt die Initiatoren des Bürgerentscheids in Kutzenhausen gegen die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets. Die Umwidmung eines bislang vorhandenen Naturgebietes in ein letztendlich 20.000 Quadratmeter großes Gewerbegebiet ist aufgrund der zunehmenden Flächenversiegelung abzulehnen. Darüber sind sich die Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes Augsburg-Land einig.

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Veröffentlicht von SPD Augsburg-Land am 15.05.2012

Ortsverein Wohin mit meinem Kleinkind?

SPD informierte über Kinderbetreuung in Dinkelscherben
500.000 Euro gibt der Markt Dinkelscherben jedes Jahr für seine Kindergärten aus. Wenn demnächst Krippen dazukommen, wir es deutlich mehr werden. „Wir werden in Dinkelscherben bald auch eine gute Betreuung für unter Dreijährige anbieten können“, versicherte Bürgermeister Peter Baumeister auf der Monatsversammlung der SPD.

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Veröffentlicht von SPD Augsburg-Land am 13.05.2012

Gesundheit Gesunde Lebensmittel, Thema Gentechnik

Ende März veranstaltete der SPD UB Augsburg Land eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Gentechnikfrei - Sind wir sicher". Die Vorsitzende des Aktionsbündnis für eine gentechnikfreie Region, Andrea Eiter hat sich von den anwesenden Zuhörern folgendes gewünscht:

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Veröffentlicht von SPD Augsburg-Land am 11.05.2012

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

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23.05.2012, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Die Propagandarepublik
Wir erfassen die Welt in Zahlen: Institute erstellen Indizes für das Verbrauchervertrauen, die Konsumlaune, die zukü …

16.06.2012 - 16.06.2012 Besuch des SPD-Unterbezirks Augsburg bei der BEW mit Besichtigung der Anlagen am Lechkanal
Thema sind die heimische Wasserkraft am Beispiel des Lechkanals einschließlich der ökologischen Aspekte vor dem Hint …

25.06.2012, 19:30 Uhr - 22:00 Uhr Kreisvorstandssitzung

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Nachrichten aus Bayern

18.05.2012 11:03
Martin Burkert: Sonderprogramm Eisenbahnbrücken gefordert.

Martin Burkert, Bahnbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, warnt vor bundesweitem Finanz-Tsunami aufgrund baufälliger Bahnbrücken. Nach Recherchen des Nürnberger Abgeordneten sind bei Bahnbrücken in den nächsten Jahren Renovierungskosten im Milliardenbereich zu erwarten.

17.05.2012 14:10
Florian Pronold: Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück.

Zur Einweihung eines "Soziale Stadt"-Projektes in Kempten durch Bundesminister Ramsauer erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehr-, Bau und Stadtentwicklung, Florian Pronold:

Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück. Was wie eine Binsenweisheit von Kriminalisten klingt, erfüllt sich am Freitag im Stadtteil St. Mang in Kempten. Der Totengräber der Städtebauförderung, Bauminister Peter Ramsauer, kommt ausgerechnet als Ehrengast, um ein Projekt einzuweihen, dass aus dem Bundesprogramm ?Soziale Stadt? finanziert wurde.

15.05.2012 09:35
Martin Burkert: Schwarz-gelb kurz vor dem Verfall.

Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion, erklärt zum gestrigen Interview von Horst Seehofer im ZDF Heute Journal:

11.05.2012 12:13
SPD-Verkehrssprecher Beyer setzt sich für Regionalexpress zwischen Nürnberg und München ein.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete aus dem Nürnberger Land, Dr. Thomas Beyer, setzt sich vehement für die Beibehaltung des Regionalexpressverkehres München - Nürnberg über die ICE-Neubaustrecke Nürnberg - Ingolstadt mit Halten in Allersberg sowie Greding ein. Anlass für Beyers Intervention ist eine ausweichende Stellungnahme des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Bayern, Klaus-Dieter Josel. Dieser hatte auf die nachdrückliche Forderung der Seniorenbeiräte und Seniorenbeauftragten des Landkreises Roth und der Stadt Schwabach, auf eine befürchtete Reduzierung der schnellen Regionalverbindungen zu verzichten mit keinem Wort Stellung genommen, sondern das Anliegen allein an die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) verwiesen.

11.05.2012 11:09
Ausschuss-Vize Stefan Schuster macht sich für anonyme Bewerbungen im Öffentlichen Dienst stark.

Der öffentliche Dienst in Bayern stellt eine gute Möglichkeit dar, mit anonymisierten Bewerbungen bei Stellenausschreibungen zu arbeiten, die nachweislich dazu beitragen, Diskriminierungen einzelner Bevölkerungsgruppen zu reduzieren, meint der Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes, Stefan Schuster. "Das Pilotprojekt 'Anonymisierte Bewerbungsverfahren' der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat gezeigt, dass beispielsweise Frauen, Ältere oder Migranten deutlich höhere Chancen erhalten, zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden, wenn die Erstbewerbung anonym und nur auf die fachlichen Qualifikationen beschränkt ist. So etwas wäre auch beim Öffentlichen Dienst in Bayern durchaus umsetzbar und in vieler Hinsicht nützlich", betont Schuster.

10.05.2012 16:18
"Klares Nein zur Ausweitung der Atalanta-Mission - Keine Gefährdung von Zivilisten!".

Die Deutschen Sozialdemokraten haben am Donnerstag im Europäischen Parlament gegen die Entschließung zur Hochseepiraterie gestimmt. Wolfgang Kreissl-Dörfler, außenpolitischer Experte der SPD-Europaabgeordneten: "Wir haben die Entschließung abgelehnt, da wir keine Ausweitung der militärischen Einsätze im Rahmen des Atalanta-Mandats an Land befürworten können. Im Beschluss des Rates vom 23. März 2012 heißt es, dass das Einsatzgebiet der Operation Atalanta so auszudehnen ist, dass auch innere Gewässer Somalias und somalisches Landgebiet eingeschlossen sind. Das können wir nicht verantworten."

10.05.2012 12:44
Halbleib warnt Seehofer: Statt kurzfristiger Effekthascherei Steuerplus für nachhaltige Politik einsetzen .

Anlässlich des Ergebnisses der 140. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung in Frankfurt/Oder warnt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, die Staatsregierung und Landtagsmehrheit aus CSU und FDP davor, mit den Steuermehreinnahmen, die Bayern in diesem und im kommenden Jahr erwarten kann, ein Strohfeuer im Wahljahr 2013 entfachen zu wollen. Nach Halbleibs Überzeugung gibt es begründeten Anlass zur Sorge, dass der Ministerpräsident ein Wahlkampffeuerwerk abbrennen will, um mit kurzfristigen Effekten zu blenden. Halbleib: "Seehofer ist bekannt für immer neue Wundertüten mit Knallfröschen und Blendwerk."

10.05.2012 10:23
Marianne Schieder: Niemand will das Betreuungsgeld.

Zur heutigen Aktuellen Stunde "Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld" im Deutschen Bundestag erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD Bundestagsfraktion Marianne Schieder:

09.05.2012 23:52
SPD-Fraktion beschließt Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Mordserie.

Die SPD-Landtagsfraktion hat am 9. Mai in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie zu beantragen. Darin sollen offene Fragen zum Agieren staatlicher Behörden wie Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen geklärt werden. Den Vorsitz wird der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, übernehmen, weiteres Mitglied ist die Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger. Der Untersuchungsausschuss soll sich noch vor der Sommerpause konstituieren und seine Arbeit binnen eines Jahres abschließen.

Fraktionschef Markus Rinderspacher begründete die Entscheidung: "Wir sind der Auffassung, dass ein Untersuchungsausschuss in Bayern notwendig ist, da ein Schwerpunkt des Themenkomplexes in Bayern liegt. Fünf der zehn Morde fanden in in Bayern, in Nürnberg und in München, statt. Die bayerische Sonderkommission Bosporus leitete in Bayern seit 2005 federführend die Ermittlungen, die Staatsanwaltschaft Nürnberg war mit den Ermittlungen betraut. Wir sind als Parlamentarier der Auffassung, dass es nicht reicht, eine würdige Gedenkfeier im Landtag durchzuführen, sondern wir sind es auch den Hinterbliebenen der Opfer schuldig, dass wir die richtigen Schlüsse aus dem ziehen, was die Süddeutsche Zeitung die "Anatomie des Staatsversagens" genannt hat."

09.05.2012 15:28
Rechtsextremist muss wieder ins Gefängnis - MdL Harald Schneider: Strafmaß ist mehr als gerechtfertigt.

Beim heutigen Prozess gegen den Rechtsextremisten Martin Wiese vor dem Amtsgericht Gemünden kam es bereits zu einem Urteil : Für ein Jahr und neun Monate muss Wiese wieder hinter Gitter. Beim letztjährigen "Nationalen Frankentag" in Roden-Ansbach, der von der NPD sowie weiteren rechtsextremistischen Gruppierungen organisiert worden war, hatte Wiese laut Zeugenaussagen Journalisten, die auf der Veranstaltung fotografiert hatten, angedroht, dass sie einst 'vor einen Volksgerichtshof gestellt und zum Tode verurteilt' würden. Eigener Aussage nach sei seine Rede 'aus dem Kontext gerissen worden', so Wiese. Zudem hatte er ein T-Shirt mit der Unterschrift Adolf Hitlers getragen. Daraufhin war Wiese wegen Volksverhetzung und Bedrohung angeklagt worden.

09.05.2012 13:51
GBW-Wohnungen: CSU und FDP entziehen sich der Verantwortung.

CSU und FDP im Landtag und die Staatsregierung entziehen sich weiterhin ihrer Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern der Wohnungen der GBW AG, die aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank verkauft werden sollen. Die Regierungsfraktionen lehnten heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag der SPD ab: Diese hatte eine Petition des Bayerischen Mieterbunds aufgegriffen und den Kauf der Wohnungen durch die Staatsregierung oder eine staatliche Stiftung sowie weitgehende Schutzrechte für die Mieter gefordert. Von einem Verkauf der GBW-Wohnungen sind rund 85000 Menschen in 103 bayerischen Kommunen betroffen.

09.05.2012 13:45
SPD fordert Reform des Verfasssungsschutzes.

Die innenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger kritisiert anlässlich der Aussprache des Verfassungsschutzberichts im Innenausschuss des Bayerischen Landtags erneut das Verfahren der Staatsregierung und fordert eine Reform des Verfassungsschutzes. "Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Innenminister zuerst die Öffentlichkeit informiert und erst im zweiten Schritt den Bericht im Ausschuss zur Diskussion stellt", so Schmitt-Bussinger. "Die Achtung des Parlaments könnte zumindest erwarten lassen, dass beide Schritte gleichzeitig erfolgen!"